Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Scheibner beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2177/A betreffend Demokratiepaket eine Frist bis zum 24. September 2013 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Bucher beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2376/A der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst eine Frist bis zum 24. September 2013 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Musiol beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2177/A betreffend Demokratiepaket eine Frist bis zum 24. September 2013 zu setzen. (Rufe bei der SPÖ: Die ist nicht da! Wo ist sie denn?)
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11 Uhr erfolgen.
Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11 Uhr bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 8.06 Uhr unterbrochen und um 11.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend „Politik raus aus der Schule – Nicht genügend für Rot-Schwarz“ (15955/J)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15955/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
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