Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 11

4. ÖVP-Reformprophetie – wer´s glaubt, wird selig

Wie es um die Glaubwürdigkeit der ÖVP bestellt ist, zeigt sich an folgendem Schau­spiel: Der Salzburger LH Wilfried Hauslauer ließ im vergangenen Juni aufhorchen und machte hinsichtlich des Landesschulrates einen bis dahin für nicht möglich gehaltenen Vorschlag:

Jetzt sollen die Weichen neu gestellt werden, sagt der kommende ÖVP-Landeshaupt­mann Wilfried Haslauer: „Es wird einen amtsführenden Präsidenten oder eine Prä­sidentin geben müssen, der den Auftrag hat, sich in dieser Funktion selbst abzuschaf­fen.“ (Salzburg ORF.at vom 16.06.2013)

Zwei Monate nach der Wahl ist dann alles vergessen. Für die ÖVP zieht ein ehemalige Lehrergewerkschafter und Schuldirektor als amtsführender Präsident in den Landes­schulrat ein . Mit dem Verweis auf die Bundesverfassung, dass eine Abschaffung des Landesschulrates nicht möglich sei, lassen sich die „schwarzen Revolutionäre“ abspei­sen und starten keine weiteren Versuche, die vom Rechnungshof vorgeschlagene Lan­desbildungsdirektion einzurichten.

5. SPÖ/ÖVP – Empfehlung an die Junglehrer/innen: Geht’s doch Stempeln!

Die Landesschulräte schicken ihre Lehrer/innen in den schulfreien Monaten Juli und August zum AMS, um Kosten zu sparen. Damit steigt in den Sommermonaten die Leh­rerarbeitslosigkeit regelmäßig an. Ende August 2013 waren 2.900 Lehrer/innen arbeits­los gemeldet, bereits um 500 mehr als im Vorjahr.

Unter den arbeitslosen Lehrern befinden sich laut AMS auch Pflichtschul-Junglehrer mit befristeten Dienstverträgen. Diese Verträge laufen von Februar bis Ende Juni, nicht aber über die Sommerferien. Die Betroffenen müssen sich für zwei Monate arbeitslos melden, erhalten angeblich eine Wiedereinstellungszusage für September. Sie werden in dieser Zeit vom AMS nicht vermittelt.

Der Wiener Stadtschulrat hat über die Sommermonate 137 Lehrer/innen zum AMS ausgelagert, um seine Planstellenstatistik zu schönen. Vor allem, wenn der Bundes­stellenplan überschritten wird, erweist sich dies als ein probates Optimierungswerk­zeug für die Schulbehörden. Auch so kann Personalpolitik betrieben werden. Leidtra­gende dieser prekären Dienstverhältnisse sind einmal mehr die Junglehrer/innen.

Wenn die Landesschulräte in Zeiten des offen ausgewiesenen Mangels an Leh­rer/innen es nicht schaffen bzw. als selbstverständlich erachten, ordentliche Dienstver­hältnisse einzugehen, worauf sollen junge Lehrer/innen dann noch hoffen?

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminis­terin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

Dringliche Anfrage:

1) Stellen die im Nationalen Bildungsberichts 2012 abgebildeten Ergebnisse des nega­tiven Bildungstandes der österreichischen Schüler/innen für Sie ein Abbild der realen österreichischen Situation dar?

a. Welche Ursachen sind aus Ihrer Sicht dafür verantwortlich zu machen?

b. Wo setzen Sie den Zeitpunkt für den Beginn der „Entgleisung“ der Bildungskompe­tenz der österreichischen Schüler/innen an?

2) Halten Sie die Ihrem Ressorts bis dato gesetzten Maßnahmen für ausreichend, um den negativen Trend in der Bildungsentwicklung zu stoppen?

a. Wenn ja, wie erklären Sie dann das seit Ihrem Amtsantritt anhaltend schlechte Ab­schneiden der österreichischen Schüler/innen bei diversen internationalen Tests?