Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 12

b. Wenn nein, warum war Ihr Ressort bisher nicht in der Lage, eine Trendumkehr der negativen Bildungsentwicklung herbeizuführen?

3) Sehen Sie den hohen Anteil an österreichischen Schüler/innen mit Migrationshinter­grund und ohne ausreichende Deutschkenntnisse als eine Ursache für den negativen Trend im Bildungserwerb an?

a. Wenn ja, warum haben die von Ihrem Ressort eingesetzten Maßnahmen bis dato keine signifikanten Verbesserungen gebracht?

b. Wenn nein, wie begründen Sie Ihre Ansicht?

4) Sehen Sie in dem Umstand, dass vom AMS zur Verbesserung der Vermittlungs­chancen vorgelagerte Deutschkurse bzw. spezielle Beratungsangebote auch für Mi­grant/innen der zweiten und dritten Generation angeboten werden müssen, also für jene, die bereits in Österreich eine komplette Schullaufbahn durchlaufen haben sollten, ein Versagen des österreichischen Schulsystems?

a. Wenn nein, welche Fakten bringen Sie zu dieser Ansicht?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und aus welchen Gründen konnte dieses Versagen bisher nicht verhindert werden?

5) Stimmen Sie der Aussage zu, dass das österreichische Bildungssystem weiterhin zu den finanzintensivsten innerhalb der EU/OECD Länder gehören soll?

a. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie die negative Kosten-/Nutzenrelation des derzeitigen Systems?

b. Wenn nein, welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um gleichzeitig Kosten zu redu­zieren und Qualität zu steigern?

6) Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Kosten für die Teilnahme Öster­reichs an OECD-Studien im Bildungsbereich seit Ihrem Amtsantritt?

7) An welchen Studien der OECD hat Österreich im Bildungsbereich seit Ihrem Amts­antritt teilgenommen?

8) Welche konkreten Erkenntnisse aus diesen Studien halten Sie für das österreichi­sche Bildungswesen für besonders wertvoll und hilfreich?

9) Wie Medienberichten zu entnehmen ist, habe das BIFIE im Laufe des Jahres 2012 wissenschaftliche Daten zum Bedarf an Unterstützungskräften an den Schulen erho­ben. In einem anonymen Brief von Mitarbeitern des BIFIE wird behauptet, Sie würden die Resultate dieser Studie der Öffentlichkeit vorenthalten?

a. Liegt Ihnen oder Ihrem Ressort dieser anonyme Brief vor?

b. Seit wann sind Ihnen die Ergebnisse der erwähnten Untersuchung bekannt?

c. Welche konkreten Schlüsse sind aufgrund der gewonnen Erkenntnisse aus Ihrer Sicht für das österreichische Schulsystem zu ziehen?

d. Haben die Erkenntnisse aus der genannten Untersuchung aus Ihrer Sicht Einfluss auf die Verhandlungen zur geplanten Novelle zum Lehrerdienstrecht?

10) Entspricht es den Tatsachen, dass Sie eine neuerliche Teilnahme an der OECD-Studie „Talis“ untersagt haben?

a. Wenn ja, was waren die konkreten Gründe dafür?

b. Wenn nein, wie beurteilen Sie die wiederholte Aussage der beiden ehemaligen BIFIE-Direktoren Günter Haider und Josef Lucyshyn, dass die Teilnahme an der Talis-Studie von Ihnen aus politischen Gründen untersagt worden sei?