Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 13

11) Der ehemalige Geschäftsführer des BIFIE und nach wie vor Mitglied der NMS-Steuergruppe, Günter Haider, erklärte im vergangenen Juni , dass die Neue Mittel­schule bisher nichts gebracht hätte. Konkret fordert er den Stopp des Ausbaues und eine seriöse Evaluierung über die Weiterführung des Projekts. Halten Sie diese Aussa­gen für gerechtfertigt?

a. Wenn ja, was werden Sie dazu konkret veranlassen bzw. was haben sie bereits ver­anlasst?

b. Wenn nein, wie beurteilen Sie die Aussagen von Günter Haider, die NMS habe kei­ne Verbesserung der Leistungen gebracht, sie sei kein Schritt zu einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14j-Jährigen und kein attraktiver Schultyp?

12) In einer Anfragebeantwortung aus 2011 kündigen Sie für den PISA-Test 2012 die Möglichkeit zur regionalen Datenauswertung an. Nachdem die Ergebnisse dieser Er­hebung nun vorliegen: Werden Sie die Datenauswertung nach Bundesländern der Öf­fentlichkeit Zugängig machen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wo sind die Daten abrufbar?

13) Wie hoch sind die BIFIE-Mittel für die Jahre 2013, 2014 und 2015 veranschlagt?

14) Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Befreiung der österreichischen Schulver­waltung von der Parteipolitik unbedingt notwendig ist?

a. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

b. Wenn ja, wie wollen Sie diese Befreiung bewerkstelligen?

15) Halten Sie den Umstand der verfassungsrechtlichen Festschreibung des politi­schen Proporzes in der Besetzung der Schulbehörden für noch gerechtfertigt und zeit­gemäß?

a. Wenn ja, wie begründen Sie dies?

b. Wenn nein, welche Schritte werden Sie unternehmen, um diesen Proporz aufzu­lösen?

16) Halten Sie die Einrichtung der Landesschul- und Bezirksschulräte für das Funktio­nieren eines modernen Bildungssystems für unabdingbar?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, welche Vorgehensweise bzw. Strukturen schlagen Sie vor, um das Sys­tem der Landes- und Bezirksschulräte zu beseitigen?

17) Welche Reformvorschläge des Rechnungshofes bezüglich der Schulverwaltung halten Sie für kurzfristig umsetzbar und welche würden Sie längerfristig ansetzen?

a. Können Sie den dafür von Ihrem Ressort vorgesehenen Zeitplan skizzieren?

b. Welche Institutionen würden Sie in die Umsetzung der Reformvorschläge miteinbe­ziehen?

c. Haben Sie diesbezüglich Gespräche mit Vertretern des Rechnungshofs geführt?

18) Wie beurteilen Sie die Aussage von Landeshauptmann Haslauer, die Landesschul­räte abschaffen zu wollen?

19) Halten Sie die Vorgehensweise der Landesschulräte, Junglehrer/innen in den Som­mermonaten arbeitslos zu melden, für richtig?

a. Wenn ja, aus welchen Gründen?

b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen Umstand zu be­enden?