Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 14

20) Was ist für Sie die condicio sine qua non in der Lehrer-Dienstrechtsnovelle 2013?

21) Welche Punkte im vorliegenden Entwurf sind für Sie noch verhandelbar?

22) Wie stehen Sie zu der Aussage der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), dass es im Entwurf zum neuen Dienstrecht kein echtes Optionsrecht gebe?

23) Können Sie die Aussage der GÖD nachvollziehen, dass mit dem Entwurf zum neu­en Dienstrecht ein Sparpaket auf Kosten der Lehrer/innen in der Höhe von 500 Mil­lionen Euro geschnürt werde?

24) Wie erklären Sie sich die signifikanten Unterschiede beim Einkommensvergleich der neuen Einkommenskurve zwischen den Berechnungen Ihres Ressorts und den Be­rechnungen der GÖD?

25) Wie erklären Sie sich die Aussage der GÖD, dass für die Lehrer/innen mit dem Entwurf zum neuen Dienstrecht im Berufsleben Einkommensverluste von insgesamt weit über 500.000 Euro möglich werden?

26) Der GÖD-Gewerkschafter Paul Kimberger fordert zum Zweck einer stärkeren Entlastung der Lehrer/innen 13.000 zusätzliche Unterstützungsposten. Halten Sie die­se Forderung für gerechtfertigt?

a. Wenn ja, wie werden Sie das dafür notwendige Finanzierungsvolumen bereitstellen?

b. Wenn nein, welche Fakten legen Sie Ihrer Ablehnung zugrunde?

27) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Entwurf zur Dienstrechtsnovelle 2013 (pädagogischer Dienst) noch vor den Nationalratswahlen an das Parlament zur Ver­handlung und Beschlussfassung weitergeleitet wird?

Wenn nein, warum nicht?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegen­heit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Ing. Lugar als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.02.14

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Also ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht (Ruf bei der SPÖ: Besser als Ihnen!), aber ich bin immer noch fassungslos. Ich bin immer noch fassungslos. (Abg. Neubauer: ... Spindelegger!  entfesselt!) Man hört ja aus den USA immer wieder solche Dinge, dass Menschen kaltblütig ermordet werden – erst vor Kurzem gab es wieder so einen Fall, wo einer um sich geschossen hat –, aber für österreichische Verhältnisse ist es doch etwas Neues – und ich bin im­mer noch fassungslos.

Gerade wenn solche Verbrechen passieren, wo sich niemand erklären kann, warum und wieso, bleiben viele Fragen offen. Und diese Fragen sollten wir uns auch stellen. Eine Frage ist zum Beispiel: Wie kann es sein, dass jemand einen Polizisten durch eine schusssichere Weste erschießen kann und diese Weste anscheinend gar nicht den Schutz bietet, den sie bieten sollte? Da ist die Frage, ob wir nicht unsere Exekutive mit Westen ausstatten sollten, die diesen Namen auch verdienen.