schenrufe der Abgeordneten Wöginger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es gibt allerdings einen ganz geringen Anteil an Lehrern, die ungeeignet sind, und darüber müssen wir auch einmal reden (Ruf beim BZÖ: Ja, reden wir!) – aber das wollen Sie nicht. (Abg. Weninger: das beste Beispiel! völlig ungeeignet!)
Sie wollen nicht darüber reden, und was Sie vor allem nicht wollen, ist Folgendes – etwas, das besonders bedenklich ist –: Wir warten jetzt seit zwölf Jahren auf ein neues Lehrerdienstrecht. Ich weiß, das neue Lehrerdienstrecht macht auch nicht alles besser, ist in vielen Bereichen auch ein bisschen unausgegoren, maximal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber eines könnte dieses Lehrerdienstrecht leisten – nicht viel, aber eines könnte es leisten –, und zwar könnte es den Beweis erbringen, dass man in diesem Land auch gegen die Gewerkschaft regieren kann. Diesen Beweis könnten wir mit diesem Lehrerdienstrecht erbringen. Und genau um diesen Beweis geht es uns heute. (Beifall beim Team Stronach. – Unruhe im Saal.)
Es geht uns heute darum, Ihnen die Möglichkeit zu geben, den Beweis zu erbringen, dass in dieser Republik auch etwas gegen die Gewerkschaft gemacht werden kann, denn die Gewerkschaft ist in Wirklichkeit die Schattenregierung, die in sehr vielen Bereichen all das behindert, was wir in diesem Land brauchen. Deshalb haben wir heute diese Sondersitzung gemacht. Wir wollen Ihnen von der Regierung ja helfen. Sie haben, wenn man sich die letzten fünf Jahre ansieht, keine große beziehungsweise gute Bilanz zu legen. Sie haben nichts weitergebracht, es ist ja praktisch nichts geschehen in diesen fünf Jahren.
Jetzt haben Sie uns vor fünf Jahren ein Lehrerdienstrecht versprochen – das ist übrigens schon länger her, aber reden wir nur über diese Periode (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Gott sei Dank reden wir nur von der Periode! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Es gibt ja eines!) –, und dann haben Sie und der Herr Bundeskanzler gesagt, das komme noch vor der Wahl. Dann haben SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Entwurf entwickelt und in Begutachtung geschickt. Der Einzige, der das zu begutachten hätte, wäre aus meiner Sicht die Gewerkschaft, und die hat es ja schon abgelehnt, das heißt: Begutachtung beendet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Damit könnten wir hier schauen, ob es stimmt, was Sie sagen, nämlich: Wir beschließen dieses Lehrerdienstrecht auch gegen die Gewerkschaft, weil es eben ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Die Frage ist jetzt – und wir werden heute den Antrag stellen, dass Sie das noch vor der Wahl machen –, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist. Das ist die zentrale Frage: Ist diese Regierung handlungsfähig? Und die zweite Frage ist, ob sie auch gegen die Gewerkschaft handlungsfähig ist, denn das ist ja das Problem, das wir haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Das Problem in diesem Land ist, dass eben nicht die Regierung regiert, sondern die Gewerkschaft, die Bünde, die Kammern, die Landeshäuptlinge (Ruf: Funktionäre!) – sie alle regieren in diesem Land, und das muss einmal aufgezeigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!) Und wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam – gemeinsam! – gegen all jene aufzutreten, die in diesem Land tatsächlich regieren (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das umzusetzen, was wirklich notwendig und wichtig ist, dann wird es auch nach der Wahl nicht besser. Das ist ja genau der Punkt: Wir stehen heute auch hier (Abg. Krainer: Haben Sie schon einmal Löhne gezahlt?), um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild zu machen – ein Bild davon, wie es höchstwahrscheinlich nach der Wahl weitergehen wird. (Abg. Krainer: Außer den Funktionären?)
Wir wissen ja, dass diese Regierung jetzt vor der Wahl nichts zustandegebracht hat. Das wissen wir. Wir brauchen uns nur das Regierungsprogramm anzusehen, dann sehen wir, was gemacht wurde und was liegengeblieben ist. (Rufe: Funktionäre! Funktio-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite