Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 19

näre!) Das sehen wir, mehr brauchen wir gar nicht zu tun: Wir schauen uns das Regie­rungsprogramm an, und dann sehen wir, was gemacht wurde und was liegengeblieben ist.

Die zentrale Frage, die wir heute hier auch klären müssen, ist: Wird es nach der Wahl besser, wenn diese beiden wieder zusammengehen, was sie uns ja schon angedroht haben? Es gibt eine Aussage vom Herrn Bundeskanzler, der uns das angedroht hat. Sie wollen ja nach der Wahl wieder in diese große Koalition, wieder Rot und Schwarz, und deshalb müssen die Leute heute die Entscheidung treffen, ob es besser werden soll. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Wie soll es denn besser werden nach der Wahl, wenn die Proponenten die gleichen sind, wie soll denn das gehen, und auch wenn im Hintergrund die Gewerkschaften und alle anderen ihre Fäden ziehen? Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir uns heute hier von all diesen Einflüsterern emanzipieren. Wir müssen uns emanzipieren, wir müssen den Leuten da draußen beweisen, dass die Politik noch handlungsfähig ist. (Zwischen­ruf bei der SPÖ.) Das ist doch der Punkt, darum geht es, und das ist auch der Sinn der Übung, die wir hier machen.

Und das Lehrerdienstrecht ist ein Nebenschauplatz, der auch wichtig ist, ein erster Schritt, selbstverständlich, aber da müssen noch ganz viele Schritte folgen! Nur kön­nen wir diese Schritte nicht gehen, wenn Sie dieses Lehrerdienstrecht jetzt auf die Zeit nach der Wahl verlegen.

Schauen Sie, wenn Sie es schon vor der Wahl nicht schaffen, gegen die Gewerkschaft dieses sinnvolle Lehrerdienstrecht umzusetzen, wie soll das dann nach der Wahl funk­tionieren? Nach der Wahl ist es noch schwieriger, denn da hat dann der Bürger über­haupt keinen Einfluss mehr. Der Bürger hat das ganze Jahr ohnehin nichts zu sagen. Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? (Abg. Dr. Matznetter: Stronach hat aber eh was zu sagen!) Der Bürger hat fünf Jahre nichts zu sagen. Man interessiert sich auch nicht dafür, was der Bürger haben will. Es geht letztlich nur darum, die eigene Klientel zu befriedigen, die Kammern, die Bünde, die Gewerkschaften, die eigene Partei, die Landeshäuptlinge – um das geht es, der Bürger hat ja nichts zu sagen.

Es gibt nur einen einzigen Tag alle fünf Jahre – einen einzigen Tag alle fünf Jahre! –, an dem der Bürger wirklich etwas zu sagen hat, und dieser Tag kommt am 29. Sep­tember. (Abg. Öllinger:  hat überhaupt nichts zu sagen! Das ist ja das Problem!) Uns geht es darum, dass der Bürger diesen Tag nicht ungenutzt verstreichen lässt, es geht darum, dass der Bürger aufsteht und sagt: Liebe Freunde von der Politik, so geht es nicht weiter! Entweder ihr überlegt euch jetzt, wie wir dieses Land wirklich weiterbrin­gen, oder wir werden euch abwählen! Das ist der Punkt. (Beifall beim Team Stro­nach. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist genau das, was ich hier sagen will: Der Bürger hat ja diese Macht. Ich weiß, dass sich viele da draußen machtlos fühlen, aber der Bürger hat die Macht, aber er hat sie nur einmal, einmal in fünf Jahren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie sind der Beweis, dass der Bürger keine Macht hat!  nicht gewählt! Gekauft von Herrn Stronach!) Und da­rüber muss sich der Bürger wieder klar werden, diese Macht auch nützen und nicht wieder die gleichen Parteien wählen! Wenn das Gleiche wieder kommt, wie soll sich dann etwas ändern in diesem Land? Wie sollen wir die Probleme dieses Landes lösen, wenn die Bürger immer wieder das Gleiche wählen? (Abg. Grosz: Frank!)

Das heißt, es gibt diesen einen Tag, der Bürger hat die Macht, und etwas sollte sich jeder Bürger noch einmal zu Gemüte führen (der Redner stellt eine Tafel mit der Auf­schrift „Das Recht geht vom Volk aus! Art. 1 B-VG“ vor sich auf das Rednerpult): Das steht in der Verfassung! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe.) Das steht in der Ver­fassung, und die Bürger müssen sich an diesem 29. September wieder daran erinnern,