Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 20

dass das Volk die Macht hat und das Volk entscheiden kann! (Unruhe im Saal. – Prä­sident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und deshalb brauchen wir neue Mehr­heiten abseits von Rot und Schwarz! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind der Beweis, dass die Macht vom Geld ausgehen kann!)

11.22

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Frau Bun­desministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Grosz: Aber bitte kurz! Wir wollen nämlich den Herrn Markowitz auch noch hören!)

 

11.22.46

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich – und da bin ich jetzt sehr differenziert (Abg. Kickl: Aber auch nur da!) – ein Kompliment aussprechen zur schriftlichen Aufbereitung der Dringlichen Anfrage. (Heiterkeit.)

Betreffend Ihre mündlichen Ausführungen, Herr Abgeordneter Lugar, möchte ich vor al­lem auf zwei Punkte gleich einmal unmittelbar Bezug nehmen:

Nicht für alles, was in der Welt passiert, sollten wir immer auch gleich die Schule ver­antwortlich machen! Das ist mir sehr, sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Und der zweite Punkt – und der ist mir auch sehr wichtig, denn es kommt bei allem, was wir tun, immer auch auf unseren inneren Ort der Handlung an, auf unsere Einstel­lungen, auf unsere Haltungen, auf unsere Menschenbilder – ist, dass ich es sehr irritie­rend finde, wenn im Zusammenhang mit Schule, mit Schülerinnen und Schülern die Worte: Wir produzieren Menschen!, verwendet werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Bevor ich jetzt auf die einzelnen schriftlich an mich gerichteten Fragen Bezug nehme, nur ein paar einleitende Worte, wo wir – wir arbeiten jetzt schon über Jahre hier im Parlament zusammen – uns sehr rasch einig sind, wie ich meine: Wir brauchen in Ös­terreich eine offensive Bildungspolitik, das ist zentral für unser Land! Und wir gehen auch – auch da hoffe ich, dass wir alle einer Meinung sind – davon aus, dass alle Kin­der, und ich betone hier alle Kinder, die in unserem Land leben, in 10, 15, 20 Jahren die Geschicke unseres Landes bestimmen werden und wir daher die Verantwortung tragen, auch mit einem erstklassigen öffentlichen Schulwesen dazu beizutragen, dass bei möglichst vielen Kindern das Leben gut gelingt. Das ist für Österreich, das ist für uns sozial entscheidend, demokratiepolitisch und wirtschaftlich.

Deshalb handeln wir. Und ich weise Ihre Ausführungen, es wären in den letzten Jahren keine Maßnahmen gesetzt worden, auf das Schärfste zurück, Herr Abgeordneter. Wir haben sehr viel getan, 62 Regierungsprojekte wurden von mir, gemeinsam mit dem Regierungspartner, eingebracht und auch beschlossen.

Ich darf Ihnen dazu ein Zitat bringen: „Sie finden in Europa wenige Länder, in denen sich in wenigen Jahren so viel verändert hat wie in Österreich“ – bezogen auf die Bil­dungspolitik. Das sagt Andreas Schleicher von der OECD. Es wurden viele Maßnah­men gesetzt, die Maßnahmen wirken, aber Bildungspolitik hat es auch an sich, dass die Maßnahmen auch mittel- und langfristig wirken und wir daher ganz viele unserer Maßnahmen erst bei späteren PISA-Ergebnissen werden ableiten und ablesen kön­nen. Wir haben viel getan, ich sage aber auch gleichzeitig, Herr Abgeordneter Lugar, wir haben noch viel Arbeit vor uns.

Aber jetzt zu Ihren einzelnen Fragen. Ich darf vielleicht immer kurz die Themen anspre­chen, da ja nicht allen Zuhörern und Zusehern jetzt die Fragen vorliegen.