Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 26

Jetzt aber zu dem von Günter Haider offensichtlich geäußerten Punkt betreffend Bil­dungsstandards.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, wir haben zum allerersten Mal im Mai 2012 die Bildungsstandards getestet. Damals gab es 67 Standorte mit Neuer Mit­telschule, erste Generation, und es war genau dieser Günter Haider, der damals ge­sagt hat, das sei für eine wissenschaftliche Auswertung ein zu kleines Sample. Wie auch immer, egal, was er jetzt sagt, entscheidend ist: Es wurde die achte Schulstufe in Englisch getestet, im Dezember gibt es die Ergebnisse, und da werden die Standorte – jetzt sind es ja schon viel mehr – mit Neuer Mittelschule separat ausgewertet.

Sie haben auch nach einer Evaluierung der Neuen Mittelschule gefragt, Herr Abgeord­neter Lugar. – Es wird eine geben, im Frühjahr 2015 liegt der Gesamtevaluierungsbe­richt vor.

Zur Frage 12 betreffend PISA-Test 2012, nämlich eine mögliche regionale Auswertung der Daten, also ob man die PISA-Ergebnisse nicht bundesländerbezogen haben könnte: Die Möglichkeit besteht. In diese Richtung sind auch damals eine parlamenta­rische Anfrage und meine Beantwortung gegangen.

Ich kann dazu nur sagen, dass mein Ministerium keine bundesländerspezifische Aus­wertung angefordert hat. Das hätte nämlich erhebliche Mehrkosten verursacht. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob einzelne Bundesländer Regionalauswertungen beauftragt haben. Aus meiner Sicht helfen uns die Bildungsstandards in der Zwischenzeit schon weiter.

Zur Frage 13: Wie hoch sind die BIFIE-Mittel?

Das ist schnell beantwortet. 2013: 21,38 Millionen, 2014: 22,98 Millionen, 2015: 20,13 Mil­lionen.

Frage 14, eine wichtige Frage: „Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Befreiung der österreichischen Schulverwaltung von der Parteipolitik unbedingt notwendig ist?“

Antwort Schmied: Ja.

Frage 15: „Halten Sie den Umstand der verfassungsrechtlichen Festschreibung des politischen Proporzes in der Besetzung der Schulbehörden für noch gerechtfertigt und zeitgemäß?“

Antwort Schmied: Nein. Ich habe auch mehrmals versucht, das zu ändern.

Frage 16: „Halten Sie die Einrichtung der Landesschul- und Bezirksschulräte für das Funktionieren eines modernen Bildungssystems für unabdingbar?“

Dazu möchte ich anmerken, dass wir es ja gemeinsam mit Verfassungsmehrheit ge­schafft haben, die Bezirksschulräte abzuschaffen. Damit haben wir zirka 100 Behör­denstellen abgeschafft, und das war ein wichtiger Schritt.

Zum Thema Landesschulräte: Wir brauchen aus meiner Sicht eine Bundesverwal­tungsbehörde im Bundesland. Das halte ich für wichtig. Ob das jetzt „Bildungsdirektion“ oder sonst wie heißt – es muss eine Bundesbehörde im Bundesland sein, als Kompe­tenz- und Servicezentrum, damit wir regional gut planen können. Die Betonung liegt auf Bundesbehörde, denn nur dann können Management und Steuerung funktionieren.

In der Frage 17 nehmen Sie Bezug auf die Reformvorschläge des Rechnungshofs zum Thema Schulverwaltung und hinterfragen, welche Maßnahmen wir setzen.

Das ist ein Thema, Herr Abgeordneter Lugar, das wir sehr lange hier im Parlament diskutiert haben. Es gab dazu auch eine parlamentarische Enquete. Ich kann Ihnen nur sagen, in dieser Legislaturperiode haben wir das Durchsetzbare verwirklicht, und das waren eben das Abschaffen der Behördenebene Bezirksschulrat, die Stärkung der