Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 37

arzt – und den Lehrer. Und was ist von all dem übrig? – Der Bürgermeister ist der, der bei allem, was schiefläuft, schuld ist. Das kann ich in manchen Gemeinden, die von ÖVP und SPÖ regiert werden, durchaus nachvollziehen. (Abg. Mag. Gaßner: Na, na, na! Der Bürgermeister hat mehr Ansehen als wir!) Pfarrer findet man fast keine mehr. Hausärzte findet man auch bald keine mehr. Und der Lehrer? – Er ist zu dem gewor­den, was eigentlich nicht sein sollte. Er ist nämlich in der öffentlichen Wahrnehmung in erster Linie schuld an fast allem, aber er ist mittlerweile auch zum Sozialarbeiter ge­worden, der vielleicht zufällig noch das Glück hat, dass er ein Dach über dem Kopf hat, das noch Schule heißt, sonst wäre er vielleicht sogar noch Streetworker.

Das heißt, der Lehrer ist vom reinen Bildungs- und Wissensvermittler zu einem Sozial­arbeiter geworden, und das lehnen wir ab. Beides – einerseits die Wissensvermittlung, die Bildung und andererseits die Sozialarbeit – hat seine Berechtigung, aber es ist hier nichts zu mischen.

Das Image der Lehrer und der Lehrerinnen in diesem Land ist – auch durch den Boule­vard – leider Gottes gesunken, und das Lehrerdienstrecht, die Arbeitszeiten, die Fe­rienzeiten sind sehr probate Mittel, um da eine Diskussion zu führen, weil natürlich sehr viele Menschen mit Neid auf die Ferienregelungen schauen. Wir sind die Letzten, die nicht sagen würden, man kann über die Ferienregelungen diskutieren – zum Beispiel, ob die Ferien im Sommer so lange am Stück sein sollen, weil es natürlich Eltern gibt, für die es eine große Herausforderung darstellt, die Kinder über zwei Monate hindurch betreut zu wissen. Da muss es eine Änderung geben. Ich glaube aber, die Lehrer sind die Letzten, die da nicht flexibel genug wären. Es ist alles nur eine Frage der Einteilung und des Willens.

Bei dieser Frage des Lehrerdienstrechtes wird immer von den 33 Verhandlungsrunden gesprochen, die erfolglos waren. Wir Freiheitlichen waren in keine einzige dieser Ver­handlungen in irgendeiner Form eingebunden. – Das muss man hier auch einmal sa­gen und zur Kenntnis nehmen. Wir lesen nur nachher die Zeitungsberichte, wer wem die Schuld zuspielt, dass nichts weitergegangen ist, wer wen Blockierer nennt, wer wel­che Forderungen als überzogen bezeichnet.

In dieser Situation hat jetzt die Regierung einen gewaltigen Kraftakt gesetzt: Die öster­reichische Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Lehrerdienstrecht einstimmig auf den Weg geschickt, noch vor dieser Nationalratswahl, mit einer Begutachtungsfrist, die zwei oder vier Tage, glaube ich, vor der Nationalratswahl endet – also Beschluss­fassung vor der Nationalratswahl sicherlich leider nein, danke! – Ein reines Muskel­spiel, um abzulenken! Es ist in Wirklichkeit nicht geplant, auch nur irgendetwas so zu machen, sondern es ist offensichtlich geplant, nachher weiterzuverhandeln – und das ist auch gut so! In diesem Lehrerdienstrecht – der Herr Präsident hat es in einer ande­ren Funktion einmal ganz kurz als „Schmarrn“ bezeichnet, da möchte ich nichts dazu sagen; er wird schon wissen, wovon er spricht – gibt es einige Schwachstellen.

Bemerkenswert ist ja auch im Zuge dieser Nationalratswahl: Da gibt es diesen Kraftakt der Bundesregierung: Jetzt werden wir es der Lehrergewerkschaft und den Lehrern einmal so richtig zeigen und dieses Dienstrecht ohne Gewerkschaft auf den Tisch knal­len!

Bevor so etwas in einer Bundesregierung geschehen darf, fragt der Herr Bundes­kanzler Faymann von der SPÖ aber nicht den Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindeleg­ger, sondern da muss er sich vorher das Okay in einem Gespräch beim niederös­terreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll holen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.) – Da sieht man, wie es wirklich um die Bedeutungen und die Wertigkeiten in der ÖVP selbst bestellt ist, wer eigentlich das Sagen hat und bei wem Kanzler Fay­mann Rücksprache halten muss.