Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 38

Jetzt aber bitte nicht zu sehr glauben, dass Faymann der starke Mann wäre, denn Faymann hat schon vorher bei Häupl nachgefragt, und in Wirklichkeit bestimmen nach wie vor Häupl und Pröll das, was in diesem Bundesgebiet insgesamt zu geschehen hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So stark ist er auch nicht mehr!)

In diesem Lehrerdienstrecht sind ja einige Punkte enthalten, zu denen man einen Ge­neralsatz sagen muss: Es wird Ungleiches gleich behandelt. – Das ist ein genereller Fehler! Wenn man sagt, man möchte alles gleichmachen – und diesen gesellschafts­politischen Zugang haben nun einmal linke Parteien; sie neigen dazu und orientieren sich weniger an Freiheit und am Unterschied –, dann kann manches dabei herauskom­men. Es ist aber nun einmal so, dass Volksschulkinder, Kinder mit sonderpädagogi­schem Förderbedarf, junge Menschen, die kurz vor dem Einstieg ins Berufsleben ste­hen – sprich: nach einer Hauptschule, Neuen Mittelschule, Gymnasium Unterstufe –, oder solche, die vor der Matura stehen, alle unterschiedliche Bedürfnisse haben. Daher braucht es auch unterschiedliche Lehrer. Und auch bei der Lehrerausbildung soll nicht über diese Unterschiede drübergefahren werden.

Ein besonderer Punkt: 22 statt 24 Unterrichtsstunden bei den berufsbildenden Schulen; im Pflichtschulbereich sind es jetzt 26. Das heißt, dort wird jetzt auf einmal reduziert? Das heißt, mehr Dienstposten sind notwendig? Es ist auch das Unterstützungsperso­nal, das die Lehrer einfordern, nicht gegeben, es sind die Schulbauten einfach nicht reif dafür, und dieses Gesetzeswerk enthält überdies auch Verordnungsermächtigungen. Verordnungsermächtigungen sind das Schlechteste, was man sich in einem Gesetz überhaupt vorstellen kann, weil dann alles am Minoritenplatz gemacht wird. Mir kommt vor, dass die österreichische Bildungspolitik von Experten am Minoritenplatz gemacht wird, die in Wirklichkeit von dem, was tagtäglich in der Praxis an österreichischen Schulen stattfindet, keine Ahnung mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einfach ein Elfenbeinturm, in dem Papiere entwickelt werden, die wieder von ei­ner Arbeitsgruppe zur anderen, von einer Stakeholder-Konferenz zur anderen landauf, landab verdichtet werden – und wieder ein neues Arbeitspapier! So schaut aber die Realität nicht aus, sondern Bildungspolitik muss an den Menschen orientiert sein, die wirklich im Bildungsbereich arbeiten.

Es erreichen uns ja sehr viele Stellungnahmen, die auf sehr, sehr viele Punkte einge­hen, auf die Durchführbarkeit der Betreuung durch Mentoren, auf die Hospitationsver­pflichtung, darauf, welche Probleme Junglehrer haben werden, wenn sie die volle Lehr­verpflichtung und ein Sonderausbildungsprogramm an der Pädagogischen Hochschu­len haben werden und noch dazu hospitieren müssen. Wie das alles überhaupt bei ent­sprechenden Gehältern stattfinden soll, ist ungeklärt.

Aber der letzte Treppenwitz war eigentlich noch – weil ich jetzt gerade die Ministerin­nen Schmied und Heinisch-Hosek hier sehe –: Es erreichen uns viele Stellungnahmen, die dahin gehend lauten, dass viele Frauen, die den Lehrerberuf ergriffen haben, jetzt sagen, diese Gesetzesänderungen sind frauenfeindlich. – Das müssen Sie sich einmal sagen lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek schüttelt ver­neinend den Kopf.)

12.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

12.38.52

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist nicht untypisch, dass wir hier über den Umweg eines LehrerInnendienstrechtes eine Bildungsdiskussion führen und dass nicht im Vor­dergrund steht, was unsere Kinder in der Schule brauchen, wie wir die Schule so or­ganisieren können, dass sie diesen Bedürfnissen entgegenkommt, dass Alleinerzie-