Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 39

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hende beispielsweise sicher sein können, dass ihre Kinder in der Schule so versorgt werden, wie sie das wünschen, und zwar zu hundert Prozent, dass sie gefördert wer­den. Das wären die zentralen Fragen, darüber sollten wir diskutieren – und nicht den Umweg über ein LehrerInnendienstrecht gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Zweites: Frau Kollegin Marek, es ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit, Eva Glawisch­nig irgendwie kommunistische Umtriebe vorzuwerfen, weil sie verlangt, dass Kinder auch ganztägige Betreuungsformen vorfinden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was dann? Abg. Steibl: Das werdet’s wohl aushalten! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie nähern sich da dem Niveau Ihres Spitzenkandidaten, des Noch-Vizekanzlers, Sie nähern sich dem Niveau der ÖVP-Wahlplakate, wo Sie das „ganztägig“ plakatieren und uns unterstellen, dass wir den Zwangstagskindergarten wollen.

Die Zuseherinnen und Zuseher, die Österreicherinnen und Österreicher können sich selber ein Bild davon machen, sie können unser Parteiprogramm, unser Wahlpro­gramm lesen. Uns geht es darum – und Eva Glawischnig hat es gestern x-fach Ihrem Parteiobmann deutlich zu machen versucht –, das Angebot bereitzustellen. Zu diesem Angebot zu sagen, es sei kommunistisch, ist einfach jenseitig. Ich würde empfehlen: Setzen Sie sich beispielsweise mit Ihrem kommunistischen Parteikollegen in Südtirol auseinander! Oder setzen Sie sich mit den kommunistischen Parteikollegen von der CSU in Bayern auseinander! (Abg. Klikovits: Das ist kühn!) Die haben genau das um­gesetzt, was wir hier fordern! Wir sind leider Schlusslicht in der europäischen Rangfol­ge, und das darf nicht sein, daran müssen wir dringend etwas ändern! Die heutige De­batte zeigt leider wieder einmal: Es sind nur die Grünen, die hier klare Positionierun­gen vornehmen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Die Diskussion, die Sie über das LehrerInnendienstrecht führen, ist eine machtpoliti­sche und keine inhaltliche! Wir diskutieren inhaltlich, wir wollen nicht wieder in die al­ten Klischees zurückfallen, sondern wir wollen wissen: Was brauchen Kinder? Was brauchen ihre Eltern? – Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir Reformen angehen.

Frau Ministerin, ein Wort an Sie: Sie sprachen von 62 Vorhaben, die Sie umgesetzt ha­ben. – Das ist wie beim Wilden auf seiner Maschin: Hauptsache schnell, egal, wohin! Die eine Reform geht in die Richtung, die andere geht in die andere Richtung. Solange wir keine Regierung mit einer klaren Vision haben, wo unser Bildungssystem in zehn Jahren sein soll, so lange werden wir keine sinnvollen Diskussionen haben.

Diese Vision muss so ausschauen, dass wir jedes Kind individuell fördern. Jedes Kind in diesem Staat hat ein Recht darauf, in der Schule bestmöglich gefördert zu werden. Und da geht es nicht um Eintopfschule, wie die ÖVP es bezeichnet und dann eine Zweitopfschule vorschlägt, sondern da geht es sozusagen um mehr Farbe in den Schulen, um mehr Möglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer, Kinder zu fördern.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Schauen Sie sich ein bisschen an, was Ihre KollegInnen im Ausland machen! Schauen Sie sich an, was die Konservativen in Polen gemacht haben! – Eine Reform in etwa in die Richtung, wie wir Grünen das wollen. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Polen war 2000 Schlusslicht, überall, lag deutlich hinter Österreich. Und heute? Heute hat uns Polen in jedem Bereich überflü­gelt. Die Polen liegen inzwischen bei allen Rankings im ersten Drittel. Überall! Das ha­ben die Polen in eineinhalb Jahrzehnten geschafft. Doch Sie von der ÖVP stehen nach wie vor mit beiden Füßen auf der Bremse und verhindern damit, dass es eine ver­nünftige Reform gibt, die inzwischen jeder in Österreich möchte; zumindest ein jeder, der sich im Schulsystem ein ganz klein wenig auskennt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, ein Beispiel dafür: Wir alle haben uns im Ausschuss intensiv darüber unterhalten, dass wir endlich den Kindergarten pädagogisch aufwerten sollen. Doch


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