was machen Sie? – Sie sprechen bewusst von einem „LehrerInnendienstrecht“. Wir hingegen sprechen von einem „PädagogInnendienstrecht“, weil wir darin auch die KindergartenpädagogInnen erfasst haben wollen, weil endlich auch die KindergartenpädagogInnen jene Anerkennung brauchen, die sie für ihre extrem wichtige Arbeit verdienen. Wir brauchen die besten PädagogInnen bei den Kleinsten, und die sind im Kindergarten und in der Volksschule. (Beifall bei den Grünen.)
Da gibt es ja schon eine interessante Entwicklung: In diesem Land – und das ist die gute Botschaft! – gibt es im Bildungsbereich einen gesellschaftlichen Aufbruch, einen Aufbruch, der bislang leider an der Politik vorbeigegangen ist. Insbesondere die ÖVP hat es noch nicht erfasst. Es haben nämlich die Sozialpartner vor zwei Tagen in Bad Ischl, unter ihnen viele von der ÖVP – und da würde mich schon interessieren, was die Herren von der Wirtschaftskammer und vom Wirtschaftsbund der ÖVP dann dazu sagen –, ein Papier veröffentlicht, wo man – horribile dictu! – die Gemeinsame Schule fordert. (Abg. Öllinger: Kommunisten!) Dieses Papier ist zwei Tage alt, bitte! Ja, meine Damen und Herren von der ÖVP und vom Wirtschaftsbund, trauen Sie sich das parteiintern vielleicht nicht zu sagen, oder sind da drinnen bei Ihnen verkappte Kommunisten? Da müssen Sie aufpassen!
Also: Nähern Sie sich bitte endlich dem europäischen Standard und legen Sie sich nicht weiter quer, denn sonst verspielen Sie da die Zukunft!
Ihre Wirtschaftstreibenden haben das erkannt. Ich war insbesondere im Juli in einer Vielzahl von Betrieben in Vorarlberg. Überall dasselbe: Kopfschütteln über die Position der ÖVP, nämlich Kopfschütteln darüber, dass Jugendliche mit 15 Jahren nicht sinnerfassend lesen können, und Kopfschütteln darüber, dass die Wirtschaftskammer in Vorarlberg Prämien aussetzen muss, damit man Kinder, damit man Jugendlichen, die eine Lehre beginnen, ordentlich lesen und schreiben beibringt.
Das haben Sie verbockt! Jahrzehntelange ÖVP-Bildungspolitik hat das verbockt! Und jetzt müssen wir reparieren: Da ein bisschen reparieren und da ein bisschen reparieren! Das müssen wir tun, das ist klar. Aber das Wesentliche ist der große Entwurf: dass wir uns über die grundlegenden Ziele einigen! Das ist wesentlich. Doch da fehlt es leider nach wie vor an Bereitschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Sie haben unter anderem auch gesagt, Andreas Schleicher habe am österreichischen Bildungssystem auch Positives gefunden. Sie haben aber doch sicherlich seine Aussagen zur Gänze gelesen und wissen daher, dass er gesagt hat, das österreichische Bildungssystem sei nach wie vor eines der ungerechtesten in ganz Europa. Also schauen Sie sich bitte genau an, was Andreas Schleicher gemeint hat! Und schauen Sie sich genau an, was die OECD uns da mitteilt!
Denn es schaut nicht gut aus: Wenn wir heute im 1. Bezirk in Wien 94 Prozent der Kinder in der AHS-Unterstufe angemeldet haben und es Bezirke gibt, wie etwa Hermagor in Kärnten oder den Bregenzer Wald in Vorarlberg, wo die Anmeldequote zwischen 1 und 2 Prozent liegt, dann haben wir sozial ein ungerechtes Schulsystem und dann haben wir, wie dieser Fall zeigt, regional ein ungerechtes Schulsystem. Genau das soll die ÖVP ihren Gefolgsleuten, insbesondere ihrer ländlichen Anhängerschaft, deutlich machen: dass sie nämlich den ländlichen Raum bildungsmäßig ganz massiv benachteiligt! (Beifall bei den Grünen.)
Kinder sind keine Leistungsmaschinen, Kinder brauchen Zeit, Kinder müssen in Ruhe lernen können. Dazu braucht es grundlegende Reformen, da muss man die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen und darf sie nicht prügeln. Der Frust an den Schulen ist sehr groß, und das ist verständlich.
In einem, Herr Präsident – bitte jetzt nicht erschrecken! –, stimme ich Ihnen zu: Es geht nicht an, dass wir ein neues LehrerInnendienstrecht haben, wo einzelne Gruppen we-
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