Österreich ein solch hohes Gut ist – zum Ziel zu führen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
12.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
12.28
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Nicht nur die Damen hinter mir, sondern auch Sie haben ja nicht nur bei der Verhandlungsleitung hier, sondern auch sonst, was das Lehrerdienstrecht betrifft, in Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden, gemeinsam mit Ihren Mitstreitern in der Gewerkschaft. Also es sind nicht nur die Damen – Frau Kollegin Marek, da bitte auch besonderes Augenmerk aufs richtige Gendern zu legen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Eingangs sei schon angemerkt, dass ich es zutiefst ablehne, wie Herr Kollege Lugar den Beginn seines Redebeitrags genutzt hat, um aus einer einzigartigen Tragödie sogar noch einen Bogen zur Bildungsdebatte zu schlagen. – Das lehne ich aus innerster Überzeugung ab. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Aber es hat die Rede des Klubobmannes Lugar vom Team Stronach eines unter Beweis gestellt: Selbst dann, wenn er richtige Ansätze hat, bringt er sie so, dass man es nicht nachvollziehen kann. Da sieht man: Es ist nicht nur – wie eine OECD-Studie zeigt – so, dass Österreich ein teures Bildungssystem hat, und wenn man oben viel Geld hineinpumpt, kommt unten wenig heraus, sondern das Team Stronach ist ein Beispiel, das das österreichische Bildungssystem um Meilen schlägt, denn da pumpt man oben viel Geld hinein, und was dann herauskommt, haben wir bei Ihrer Eingangsrede an sich deutlich vor Augen geführt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie hier die Bildungsdebatte anziehen und sagen, ja, wir müssen wegen des Lehrerdienstrechtes hineinfahren und der Regierung noch vor den Wahlen entsprechende Unterstützung geben, dann muss ich sagen: Es geschieht aber nicht! Es kommt nichts von Ihnen! Wo ist denn das neue Lehrerdienstrecht?
Natürlich gibt es auch andere Punkte: Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Marek, hat erklärt, wofür sie und die ÖVP in Zukunft alles stehen. – Ich würde Sie darum bitten, vielleicht mit Ihrem Staatssekretär Kurz ein ernstes Wort zu reden, denn bei dem sind, glaube ich, die ÖVP-Positionen zur Bildungspolitik – wie Sie sie genannt haben, zum Beispiel, dass das Gymnasium erhalten bleiben soll, dass man Wahlfreiheit haben soll oder Ähnliches – noch nicht so richtig in Fleisch und Blut übergegangen.
Er hat selbst in der Fernsehdiskussion in der Sendung „Im Zentrum“ auf die Frage, mit welcher Partei es ihm am meisten Spaß machen würde, Bildungspolitik zu machen, geantwortet: mit den Grünen. (Abg. Dr. Walser: Ich habe ihn also überzeugt! Er hat zugehört, und dann war er überzeugt!)
Wenn man mit den Grünen Bildungspolitik machen möchte, dann sieht das nicht so aus, wie Sie, Frau Marek, das geschildert haben, und das ist genau das Problem, das die ÖVP in Bildungsangelegenheiten hat: Sie machen einen Spagat zwischen links und rechts, und wenn man einen Spagat nicht gut beherrscht, dann kann es in der Mitte manchmal sehr weh tun – auch am 29. September. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Das kann Ihnen nicht passieren!)
Zur Frage der Bildung möchte ich gleich vorweg sagen: Natürlich haben wir viele Bildungsreformen durchgeführt. Es sind auch sehr viele Dinge einstimmig beschlossen worden. Es gibt aber noch große Bereiche, große Baustellen, zum Beispiel das Lehrerdienstrecht.
Was war das noch für eine Zeit, als es ein paar Respektspersonen in einem Ort gab: den Bürgermeister, den Pfarrer, den Doktor – sprich: den Hausarzt, den Gemeinde-
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