Ich finde es einfach unfassbar, wenn die SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl in Wien sagt, die, die es sich leisten können, sollen ihre Kinder gefälligst in eine Privatschule schicken, wenn sie diese Wahlfreiheit künftig auch beibehalten wollen, ebenso wie die Forderung nach verpflichtendem Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Diesen Vorwurf, meine Damen und Herren von der SPÖ, müssen Sie sich gefallen lassen, und das können Sie auch nicht bestreiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wahl- und Entscheidungsfreiheit zu nehmen – das in Richtung von Frau Kollegin Glawischnig – ist einfach kommunistisch, um hier Missverständnissen vorzubeugen. (Abg. Dr. Walser: „Kommunistisch“?)
Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Wir verwahren uns gegen jede Entmündigung. (Abg. Dr. Walser: Sind wir beim Kulturkampf der dreißiger Jahre?) Eine Zweidrittelmehrheit am Standort für die individuelle Entscheidung, das ist es, wofür wir stehen. Das wird es auch weiterhin mit der ÖVP geben – das ist das, wofür wir stehen, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Eine Herausforderung für die nächste Legislaturperiode wird es sein, bei der Volksschule anzusetzen. Das haben wir auch in den letzten Reden schon gehört. Die Volksschule ist eine zentrale Herausforderung: Lesen, Schreiben, Rechnen, hier wird der Grundstock gelegt. Wer in der Volksschule nicht lesen, schreiben und rechnen lernt, hat auch in den weiterführenden Schulen massive Probleme. Dort wird es dann weiter Probleme geben. Wir müssen die Volksschulen stärken, meine Damen und Herren.
Auch noch ein paar Sätze zu etwas ganz Grundsätzlichem: Von unserer Seite erfolgt einmal mehr das klare Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem. Wir sind der klaren Überzeugung, dass Kinder in einem differenzierten Schulsystem deutlich besser gefördert werden können, in all ihren Begabungen, Neigungen, persönlichen Interessen. Die internationalen Zahlen – auch wenn Sie das immer wieder anders behaupten – sprechen ganz klar für uns. Auch dazu sagt Eva Glawischnig heute in einem Interview, dass es nicht sein kann, dass Zehnjährige schon entscheiden müssen, ob sie später zur Universität gehen oder nicht. – Das ist klar falsch, meine Damen und Herren! Wir haben in unserem differenzierten Schulsystem maximale Durchlässigkeit. Jeder Zweite kommt über die Hauptschule zur Matura und selbstverständlich dann auch weiterführend zu einem Studium. (Abg. Brosz – den Kopf schüttelnd –: Genau! Das zeigen ja die Statistiken! – Abg. Dr. Walser: Es gäbe da ein paar Studien! Ich stelle sie Ihnen zur Verfügung!)
Also es funktioniert nicht, wenn Sie aufgrund der Probleme, die wir in den Städten haben – und da gibt es Herausforderungen, das wissen wir –, die bewährten Gymnasien einfach zerschlagen wollen. Das funktioniert mit uns nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich noch auf die Lehrerinnen und Lehrer hinweisen. Kein Schulsystem funktioniert, wenn es nicht engagierte Lehrerinnen und Lehrer gibt. Hier zu sparen wäre das Falscheste, was man machen kann. Deswegen kann man zum neuen Lehrerdienstrecht nur sagen: Nach der Begutachtung, die notwendig war, weil so viele Fragen offen waren, gilt es, das, was an Stellungnahmen eingebracht wurde, zu nutzen, einzuarbeiten und zurück an den Verhandlungstisch zu gehen. (Abg. Ursula Haubner: Zurück an den Start heißt das!)
Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Die Damen hinter mir sind da in der Verantwortung. (Abg. Mag. Gaßner – auf Präsidenten Neugebauer deutend –: Der Herr hinter Ihnen auch?) Es geht darum, gemeinsam zum Finale zu kommen und ein gemeinsames Lehrerdienstrecht, das zukunftsfähig ist, gemeinsam und sozialpartnerschaftlich – was in
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