Für uns waren bei allem, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, die grundlegenden Prinzipien wichtig, nämlich Differenzierung, Vielfalt, Wahlfreiheit und der Leistungsgedanke. Das ist für uns bei allem, was wir im Bildungsbereich gemacht haben, immer im Vordergrund gestanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)
Eines habe ich eigentlich fast mit Schmunzeln in der Dringlichen Anfrage des Team Stronach gelesen: Sie haben kritisiert, dass es die Bezirksschulräte gibt. – Sie waren dabei, als wir die Bezirksschulräte vor dem Sommer gemeinsam abgeschafft haben, als ersten Schritt der Schulverwaltungsreform, meine Damen und Herren! Das ist vielleicht ein bisschen politischer Alzheimer, meine Damen und Herren vom Team Stronach! (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist aber peinlich!)
Zur Sprachförderung: Das sind eben ein paar Punkte, bei denen wir erste Schritte gesetzt haben, wobei wir in manchem auch gerne weiter gehen würden. Wir haben im Kindergarten einzelne wesentliche Punkte umgesetzt, nämlich auch die Sprachförderung – diesbezüglich auch ein großes Dankeschön an unseren Staatssekretär Sebastian Kurz, der sehr engagiert für die Sprachförderung kämpft (Abg. Dr. Walser: Wo denn?), der gemeinsam mit der Frau Bundesministerin initiiert hat, dass die Kinder im Kindergarten bestmöglich gefördert werden können, im verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr. (Abg. Dr. Walser: Ausgrenzung betreibt er! Sonderklassen für Migranten! Das ist nicht der Weg! Das ist der Weg zurück!) Wir wollen ja auch mit den Eltern gemeinsam daran arbeiten, dass es für jene, die es brauchen, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr gibt – kostenlos für alle, was eine Herausforderung sein wird.
Meine Damen und Herren, ganz, ganz wichtig ist mir auch: Wir arbeiten daran und haben in den letzten Jahren schon mit dem massiven Ausbau von ganztägigen schulischen Angeboten begonnen. Vor dem Sommer haben wir hier einen weiteren Beschluss gefasst: Bis 2018 wollen wir die Zahl der Plätze auf 250 000 verdoppeln. 80 Millionen beziehungsweise 160 Millionen € investieren wir hier bis 2018 jedes Jahr.
Ich möchte an dieser Stelle gerne etwas Grundsätzliches sagen, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns ganz klar zum Ausbau von ganztägigen schulischen Angeboten. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?) Die ÖVP steht da massiv dahinter. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „die ÖVP“? – Abg. Dr. Walser: Wie viele ÖVPs gibt es? Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut!)
Das ist wichtig, und es gibt da auch Bedarf. Unser Ziel ist, meine Damen und Herren: Alle Schüler, die einen ganztägigen Platz wollen und brauchen, sollen ihn auch bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist unser Bekenntnis, meine Damen und Herren. Aber was für uns ganz klar ist, und das betone ich an dieser Stelle noch einmal: Die Eltern entscheiden selbst darüber, ob sie diesen Platz in Anspruch nehmen und welche Form dieser Platz hat: ob er verschränkt ist, ohne Flexibilität, oder ob es eine Schule mit Nachmittagsbetreuung ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Entscheidung, ob ein Kind fünf Tage in der Woche ohne Flexibilität ganztags eine Schule besucht oder halbtags eine Schule mit Nachmittagsbetreuung, das entscheiden die Eltern ganz allein und niemand sonst (Beifall bei der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass der Staat darüber entscheidet, ob die Kinder in Zukunft keinen Fußballverein, keine Musikschule oder Ähnliches mehr besuchen können! (Abg. Dr. Walser: Na, bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Walser –: Das ist die Realität!)
Diese Flexibilität haben die Eltern in Zukunft auch weiterhin zu haben. Dafür stehen wir und dazu bekennen wir uns, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
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