Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 33

dem neuen Dienstrecht etwas, das tatsächlich dazu angetan ist, in Zukunft die Besten der jungen Burschen und Mädchen, die dazu geeignet sind, dazu zu motivieren, in die­sen Beruf einzutreten, übrigens mit einer Eignungsphase. Es ist also bei Weitem nicht so, dass man jeden nimmt, sondern die, die tatsächlich qualifiziert sind und das auch machen wollen, sollen die Möglichkeit dazu haben.

Es ist wichtig, dass man klar erkennt: Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen be­steht Bereitschaft zum Verhandeln – sonst bräuchte es auch keine Begutachtung –, aber es ist das erklärte Ziel, dieses Dienstrecht auch ins Ziel zu bringen, dieses Dienst­recht zu beschließen, damit jeder, der neu beginnt – es gibt dann noch fünf Jahre die Möglichkeit zu optieren –, der dann nach dem neuen Ausbildungsschema seine Be­rufsausbildung abschließt, weiß, nach welchen Konditionen er angestellt wird.

Ich meine, dieser Weg ist richtig, er ist seriös, und daher unterstützen wir ihn. Und ich bin davon überzeugt, dass sämtliche weiteren Maßnahmen, die wir in der kommenden Gesetzgebungsperiode noch setzen müssen – Projekte wie Frühförderung, gemeinsa­me Schule, ganztägige Betreuung, Schule ohne Schultasche, wie ich am liebsten dazu sage –, die auf der Tagesordnung stehen, dazu dienen werden, die beste Schule für unsere Kinder zu schaffen.

Wir wollen eine Schule für die Schüler, denn die Schüler sind unsere Zukunft, und in unsere Zukunft zu investieren ist, meine ich, nach wie vor das Beste, was wir tun kön­nen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.

 

12.19.26

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministe­rinnen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs ein paar Worte zu Herrn Klub­obmann Lugar sagen, nämlich auch zu seiner Diktion.

Herr Klubobmann Lugar, Sie haben mit einer ethischen Frage begonnen, was eigent­lich absolut unethisch war, nämlich so, wie Sie es gesagt haben. Und der Wortschatz, den Sie verwendet haben, ist massiv abzulehnen.

Sie haben gesagt – die Frau Bundesministerin hat es erwähnt –, das Schulsystem pro­duziert Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind. (Abg. Weninger: Menschenverachtend!) Man ist entsetzt, wenn man das hört. Meine Damen und Herren vom Team Stronach, wenn etwas wertlos oder nicht verwertbar ist, dann sind das die Positionen des Team Stronach zur Bildungspolitik und zum Bildungssystem! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich habe mir angesehen, was die Positionen des Team Stronach zum Thema Bildung sind. Man findet eigentlich wenig, außer ein paar Aussagen Ihres Parteigründers. Wenn man sich zum Beispiel die Aussage zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen anschaut – Sie kennen die Aussage wahrscheinlich –, dann sagt er dazu, die 10- bis 14-Jährigen darf man nicht zusammenmischen, denn das funktioniert ja beim Fußballspielen auch nicht. Solche und ähnlich unqualifizierte Aussagen hört man, aber mehr nicht.

Meine Damen und Herren! Für uns ist Bildung ein zentrales Zukunftsthema, eines, aus dem im Wahlkampf nicht politisches Kleingeld gemacht werden darf. Wir haben es in den Vorreden schon gehört, es ist in den letzten vier, fünf Jahren sehr, sehr viel ge­schehen. Das ist eine Bilanz, die sich wahrlich sehen lassen kann: Wir haben viele ge­meinsame Projekte beschlossen – die Frau Bundesministerin und auch Herr Kollege Elmar Mayer haben es schon erwähnt –, auf die wir auch sehr stolz sein können.