Ich billige ja allen Parteien zu, dass sie es im Grunde genommen mit der Bildung in Österreich gut meinen. Aber nehmen Sie dann doch endlich auch die Entparteipolitisierung der Schule ernst! Ich meine nicht die Entpolitisierung, denn die politische Bildung ist in der Schule auch wichtig, daran kommt man nicht vorbei, vor allem, wenn man schon ab 16 Jahren wählen darf, sondern ich meine die Entparteipolitisierung! (Beifall beim BZÖ.)
Sie, Frau Bundesministerin, haben selbst gemeint, dass das ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt ist. Aber dann beginnen wir doch einmal damit! Diskutieren wir endlich auch darüber, wie wir es schaffen, dass die Parteipolitik in der modernen Bildung in Österreich keinen Platz mehr findet! Aber das schaffen wir nur dann, wenn wir eine klare Kompetenzaufteilung machen. Für mich sieht diese klare Kompetenzaufteilung so aus, dass Bildung Bundeskompetenz ist und die Landesfürsten und auch die Bürgermeister nicht in die Schule und in die Bildung hineinregieren dürfen. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.)
Das Parteibuch darf in der Schule und bei den Lehrern keinen Stellenwert mehr haben. Es ist heute noch gang und gäbe beziehungsweise gelebte Praxis, dass in Niederösterreich jeder Lehrer ein schwarzes Parteibuch haben muss und in Wien ein rotes. Das ist heute noch gelebte Praxis! Tagtäglich erleben wir das. Jeder, der hier herinnen sitzt, weiß das. Daher verstehe ich nicht, dass wir uns nicht endlich darauf verständigen können, eine klare Kompetenzaufteilung vorzunehmen. Wenn das wirklich jedem hier herinnen ein Anliegen ist, so wie er es jedem Wähler und jeder Wählerin außerhalb dieses Hauses verspricht, dann muss er dazu stehen, dass hier entparteipolitisiert wird und die Kompetenzen klar geregelt werden.
Der zweite große Punkt, Frau Bundesministerin: Es muss eine klare Zieldefinition geben! Für mich als einen, der sagt, dass Bildung ein wesentlicher Pfeiler unseres Wohlstandes ist, der uns das Überleben in Zukunft sichern muss, kann das Ziel Nummer eins nur sein, dass kein Schüler in Österreich die Schule verlässt, ohne sinnerfassend lesen, rechnen und schreiben zu können. Das muss das Ziel Nummer eins sein, das wir zu verfolgen haben! (Beifall beim BZÖ.)
Niemand darf vorher die Schule verlassen. Jeder muss so lange in der schulischen Ausbildung bleiben, bis er das vollkommen beherrscht. Anders kann ich mir nicht vorstellen, dass Bildung funktionieren kann. Wir wissen, dass 20 Prozent aller Pflichtschulabgänger bei uns die Kulturtechniken nicht beherrschen. Und das ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Bildungspolitik! An die 100 Millionen € pro Jahr müssen die Eltern für Nachhilfestunden ausgeben.
Allein diese beiden Punkte sind der überzeugendste und beste Beleg dafür, dass die Bildung in Österreich nicht funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das belegt, dass das ein Kapitalversagen von Rot und Schwarz ist. Als etwas anderes ist das nicht zu bezeichnen.
Ob diese Probleme eine Gemeinsame Schule oder Ganztagsschulen in Zukunft lösen werden, ist jetzt nicht so sehr die Frage, sondern entscheidend ist, dass es eine innere Differenzierung im Schulsystem gibt. Und dazu brauchen wir auch die Gymnasien. Wir müssen die guten Schüler fordern und die schlechten fördern. Daran führt kein Weg vorbei! Und wir brauchen ein einheitliches Dienstrecht, und zwar allein aus der Tatsache heraus, dass nur fair und gerecht sein kann, was Pädagogen in Österreich verdienen, und zwar von den KindergartenpädagogInnen an bis hinauf zum Hochschullehrer. Und dafür brauchen wir ein einheitliches Dienstrecht! (Beifall beim BZÖ.)
Wir wollen einmal wissen, ob Rot und Schwarz hier herinnen auch tatsächlich zu dem stehen, was ihre Spitzen in puncto Lehrerdienstrecht ausverhandelt haben. Wir wollen hier heute den Bildungselchtest machen. Deshalb bringen wir diese Sache hier in Form
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