Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 43

eines Fristsetzungsantrages ein. Dann werden wir sehen, wie ernst es den Roten und Schwarzen tatsächlich ist, in puncto Bildung etwas weiterzubringen.

Wir sagen: Ja, wir sind dabei! Es stehen zwar viele Kilometer an Verhandlungen noch vor uns, aber wenn man berücksichtigt, wie wenig in den letzten Jahrzehnten hier wirk­lich vorangebracht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, dann, muss ich sagen, ist jeder Millimeter Bewegung gut für unser Bildungs­system und positiv für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb mein Appell: Stimmen auch Sie heute diesem unserem Fristsetzungsantrag zu! (Beifall beim BZÖ.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

12.57.11

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal etwas erlebt, was symptomatisch ist für das Problem: Die Frau Ministerin hat sich hier hingestellt und hat all das anerkannt, was seit Jahrzehnten gefordert wird.

Erstens: Die Länderrechte müssen eingeschränkt werden.

Zweitens: Der Landesschulrat muss abgeschafft werden.

Und das Dritte und Allerwichtigste: Die Politik muss raus aus der Schule.

All das hat die Frau Ministerin erkannt und hat es auch heute hier gesagt, was ich sehr mutig finde, aber genau das ist das Problem (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn das hat vor 26 Jahren auch eine SPÖ-Ministerin schon erkannt. Aber was ist denn in der Zwischenzeit passiert? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, dass Sie das erkannt haben, ist ganz selbstverständlich, denn Sie ken­nen ja die Probleme. Wenn Sie als Ministerin die Probleme nicht kennen würden, dann wäre das wirklich traurig. Nur: Das Problem ist, dass Sie es nicht umsetzen können, dass Sie es nicht ändern können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder ein Problem: das Problem des Problems!) Und Sie selbst haben auch erklärt, warum Sie es nicht ändern können, und zwar haben Sie Folgendes gesagt: Mehr war einfach nicht möglich (Abg. Mag. Kogler: die Funktionäre!), und zwar deshalb, weil  (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Und es sitzt heute jemand am Präsidium, der der Blockiererei und dem Verhindern ein Gesicht gegeben hat. So sehr ich Sie als zweiten Nationalratspräsidenten schätze, Herr Neugebauer, so sehr muss ich sagen: Sie haben dem Verhindern und Blockieren in diesem Land ein Gesicht gegeben. Letztlich haben Sie es mit Ihrer Verhinderungs­taktik geschafft, erstens der Gewerkschaft einen Bärendienst zu erweisen – und die Bevölkerung lässt sich das nicht länger gefallen: dieses Verhindern –, und zweitens ha­ben Sie damit aufgezeigt, wie machtlos Rot und Schwarz in dieser Republik sind.

Sie haben das bewiesen! Sie haben bewiesen, dass diese Konstellation auch nach der Wahl nichts zustande bringen kann. Das geht nicht! Rot und Schwarz sind blockiert, und zwar durch sich selbst.

Ich spreche ja mit vielen Abgeordneten aus beiden Fraktionen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?) Und da gibt es ja auch ganz vernünftige Leute. (Abg. Dr. Bela­kowitsch-Jenewein: Wen?) Es gibt ja auch bei der ÖVP und bei der SPÖ ganz vernünftige Leute. Und immer wieder höre ich das Gleiche: Es ist unerträglich, mit dem jeweils anderen zu regieren, es wird nur blockiert, es geht nichts weiter! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Auch diese Abgeordneten wissen, dass in diesem Lande etwas weitergehen sollte, aber sie können nicht mehr miteinander regieren. Daher sage ich: Befreien wir die Ab-