geordneten von ÖVP und SPÖ von ihrem Joch! Befreien wir sie aus dieser großen Koalition und schaffen wir neue Mehrheiten im Parlament (demonstrativer Beifall beim Team Stronach), denn nur dann können wir endlich etwas für die Bildung, für die Pensionen, für die Gesundheit und gegen diese Verwaltung tun!
Wir müssen doch endlich die Probleme dieses Landes in Angriff nehmen! Aber die Frau Ministerin steht auch heute hier hilflos da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sitzt eh, sie hat sich eh hingesetzt!) Sie hat erkannt, woran es scheitert, und zwar nicht daran, dass sie eine schlechte Ministerin wäre – ich sehe das ganz differenziert –, sie leistet durchaus gute Arbeit, aber sie kann sich in ihrem Wirken nicht entfalten, weil sie dabei behindert wird. Das ist das Problem! (Abg. Mag. Kogler: Von wem?) – Von wem? – Na gegenseitig: Die SPÖ wird von der ÖVP blockiert, und die ÖVP blockiert die SPÖ. Das ist der Punkt! Und da müssen wir schauen, dass (Abg. Brosz: Die ÖVP blockiert sich selber!) – Genau, das ist der Punkt!
Der Herr Spindelegger hat einen Witz gebracht. Er hat gesagt: Was haben eine SPÖ- und eine ÖVP-Versammlung gemeinsam? – Beide sprechen schlecht über die ÖVP, hat der Herr Spindelegger gesagt. Das heißt, er kennt sich aus in seiner Partei, er weiß, wie es dort zugeht. Und das ist der Punkt! Ich will jetzt nicht die ÖVP und die SPÖ schlechtmachen, es gibt, wie bereits gesagt, gute Abgeordnete in diesen beiden Parteien. Das Problem ist nur: Miteinander geht es nicht mehr!
Deshalb ersuche ich die Österreicher und Österreicherinnen: Bitte, machen Sie nicht den Fehler am 29. September und schicken Sie wieder diese zwei Parteien in eine Koalition, wo wir wieder fünf Jahre auf Reformen warten müssen! Machen Sie das nicht!
Schaffen Sie die Möglichkeit für neue Mehrheiten im Parlament! Und dann können wir gemeinsam endlich etwas bewegen. Ich glaube, das haben sich die Menschen in diesem Land verdient. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was ist mit Neugebauer?)
13.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
13.01
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung bringt ja einiges Positive. Das Positivste daran ist, dass wir heute über ein wirklich wichtiges, das wichtige Zukunftsthema schlechthin eine parlamentarische Debatte führen können, nämlich über die Weiterentwicklung der Bildungschancen in Österreich. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Beim ersten Auftritt des Kollegen Lugar habe ich mir zuerst gedacht, das Negative ist die doch etwas jenseitige Darstellung zum Thema seitens des Teams Stronach. Ich möchte positiver denken. Es hat ja auch sein Gutes, dass die Wählerinnen und Wähler an den Fernsehschirmen sehen, was wirklich hinter der Fassade des Teams Stronach geboten wird. (Abg. Neubauer: Money, money, money !) Insofern melden Sie sich bitte noch ein drittes Mal, Herr Kollege Lugar, damit das hier auch eindrucksvoll weiter vermittelt wird.
Es ist für uns ein wichtiges Thema, weil aus unserer Sicht – und diese Meinung teilen wir hier ja weitestgehend – Bildung der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und für Chancen für alle Kinder ist. Sie ist für alle Kinder besonders wichtig, gleichgültig, wie dick die Brieftasche der Eltern ist, das darf keine Rolle spielen.
Nur eine Seitenbemerkung zu einem anderen Thema: Kollege Rosenkranz hat sich vorhin Sorgen über Frauenfeindlichkeit gemacht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das schicken
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