Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 48

den Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr einzuführen. – So viel zur Wahlfreiheit der SPÖ. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn das die Wahlfreiheit ist, Frau Bundesministerin, von der die SPÖ spricht, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Bundesministerin Dr. Schmied: Das ist eine einzelne Meinung!) – Oh! Die Frau Bundesminister hat gerade darauf hingewie­sen, die Meinung der Stadtschulratspräsidentin sei eine Einzelmeinung. Ich bin aber nur gespannt, wie sich das dann in Wien weiter entwickeln wird. Ich habe das zuvor noch nicht gehört. Jetzt, plötzlich, heute kommen Sie nach Wochen drauf, dass es sich hierbei um eine Einzelmeinung der Wiener Stadtschulratspräsidentin handelt. So eine ohnmächtige Person ist ja die Dame nicht, dass Sie da jetzt erst draufkommen, und immerhin ist Wien das größte Bundesland. (Beifall bei der FPÖ.) Und das Wiener Schulsystem liegt ganz im Argen, Frau Ministerin, und das wissen Sie ja auch.

Umso entsetzter bin ich, dass auch die ÖVP Wien mit Ihnen natürlich längst aus­paktiert hat, dass die Gesamtschule kommen wird. Es hat ja auch die Spitzenkandida­tin der Wiener ÖVP, Frau Jank, schon gesagt, die Gesamtschule könne kommen, sie möchte sie. Im Übrigen ist das gar nichts Neues, sie hat das heuer nicht das erste Mal gesagt. Bereits 2011 hat Frau Jank gesagt, dass von ihr zur Gesamtschule kein kate­gorisches Nein komme, im Jahr 2012 hat sie dann gesagt, sie wünsche sich eine Ganztagsschule, und jetzt will sie wieder die Gesamtschule. Damit ist gerade in Wien die Freiheitliche Partei die einzige Partei, die noch für ein differenziertes Schulsystem steht (Beifall bei der FPÖ), gerade in der Bundeshauptstadt, gerade dort, wo wir die ganz, ganz großen Probleme haben.

Wenn Sie, Kollege Walser, heute den Bezirk Hermagor, wo nur 2 Prozent aller Schüler in ein Gymnasium gehen, mit Wien vergleichen, wo es 80 bis 90 Prozent sind, dann sage ich Ihnen schon, dass es da krasse Unterschiede gibt. Im Bezirk Hermagor haben Sie den geringsten Ausländeranteil in ganz Österreich. In der Stadt Wien haben Sie den höchsten Ausländeranteil in ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau deswegen gehen doch alle Kinder in Wien ins Gymnasium und drängen alle hin.

Es ist ja nicht so, dass das von ungefähr kommt. Ich nenne als Beispiel eine Volks­schule – ich spreche noch nicht von den Hauptschulen oder den neuen Kooperativen Mittelschulen – in einem Wiener Außenbezirk mit zwei Kindern mit deutscher Mutter­sprache bei zirka 180 Schülern. Zwei Kinder mit deutscher Muttersprache! Jetzt gebe ich zu, vielleicht werden nicht alle 178 völlig ohne Deutschkenntnisse sein. Aber wenn man sich anschaut, wie es dann weitergeht und wie viele 14-Jährige und 15-Jährige die Hauptschulen verlassen, die noch immer nicht Deutsch können, dann rechnen Sie sich einmal aus, was da los ist. Und da haben Sie versagt, da haben Sie kläglich ver­sagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch der wahre Grund, warum Sie hier Ihre ideologischen Spielchen von Ge­samtschulen spielen wollen: weil Sie genau wissen, dass sich Hauptschulen an vielen Standorten in Wien längst zu Gettoschulen entwickelt haben. Das ist ausländerfeind­lich, was Sie machen, meine Frau Bundesminister, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, denn Sie unterstützen das ja. Und tragischerweise fördert das die ÖVP Wien und fordert das jetzt auch noch aktiv in diesem Wahlkampf. Das geht gegen die Menschen in diesem Land und gegen die jungen Menschen in diesem Land, denn diese Jugendlichen haben keine Chance. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann der Wiener Staatssekretär Kurz fordern, was immer er fordern möchte, wenn es nicht umgesetzt wird, verpufft es wie eine Seifenblase. Wo sind denn die Deutsch­feststellungstests in Wien? Und wo finde ich denn die Kinder, die in Deutsch gefördert werden, bevor sie in den Regelunterricht hinein dürfen? – Das gibt es de facto gar nicht! Das haben wir nicht, das wurde nicht eingeführt, und es wird auch nicht umgesetzt, ob-