Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 49

wohl Sie angekündigt haben, dass es in Wien umgesetzt werden wird. Nichts ist ge­schehen.

Stattdessen kommt die Einzelmeinung der Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, die dann sagt, die Kinder sollen mit einem Jahr verpflichtend in den Kindergarten ge­hen. Ich möchte noch einmal betonen: Es ist ja nur eine Einzelmeinung. Ich frage mich nur, wie lange diese Einzelmeinung noch Einzelmeinung bleibt, denn in Wien habe ich noch keinen Widerspruch gehört, und, Frau Bundesminister, soweit ich weiß, kommen auch Sie aus Wien. Ich hätte mir erwartet, dass Sie da sofort reagieren, das haben Sie aber überhaupt nicht getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch ganz kurz zu Ihnen, denn Sie spie­len hier schon ein bisschen eine falsche Politik: Zum einen stellen Sie sich hier her, Ih­re Redner schimpfen gegen eine Gesamtschule, regen sich über alles auf und be­haupten, dass es das mit der ÖVP nicht geben werde. Zum anderen haben Sie ge­meinsam mit der SPÖ den Gesetzentwurf für das gemeinsame Dienstrecht einge­bracht. Eine gemeinsame Ausbildung aller Lehrer bedeutet den Schritt in die Gesamt­schule – gleiche Ausbildung, gleicher Unterricht für alle Kinder. Und man hört ja auch schon aus den Ländern, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion völlig verzweifelt sind und sagen: Das ist ja längst auspaktiert, nach den Wahlen kommt die Gesamtschule, da können wir uns gar nicht mehr dagegen wehren. Bitte, bleibt ihr wenigstens hart! Ihr seid die Einzigen, auf die wir uns und auf die sich unsere konservativen Wähler noch verlassen können. – So schaut es bereits aus in der ÖVP. Hinter den Kulissen haben Sie das doch längst alles auspaktiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Und daher ist es schon etwas verwunderlich, dass ausgerechnet eine Wiener Abge­ordnete der ÖVP, Frau Marek, sich hier herstellt und irgendetwas erzählt. Offensicht­lich weiß sie nicht, was in Wien gesprochen wird. Offensichtlich hat sie keine Ahnung mehr, dass die Wiener ÖVP sich der SPÖ längst so sehr angenähert hat und sich noch viel mehr an die Grünen annähern möchte, dass es in Wien gar kein differenziertes Schulsystem mehr geben soll. In Wien sind wir Freiheitliche der einzige Garant. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Toll!)

Die ÖVP in den westlichen Bundesländern hat das ja schon lange gefordert. Daher sa­ge ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP: Passen Sie gut auf, was Sie heute hier fordern. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht so dumm, sie lassen sich nicht verschaukeln. Sie lesen die Zeitungen und hören auch die Interviews mit Ihren Landeshauptleuten in Salzburg, Tirol, Vorarlberg, aber jetzt auch mit Ihrer Wiener Spit­zenkandidatin. Das hat Sie eingeholt, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie ha­ben die Gesamtschule längst beschlossen hinter den Kulissen. Sie versuchen nur, es noch bis nach der Wahl hinauszuzögern, um Ihre Wähler nicht noch weiter zu vergrä­men. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einzigen, die noch für ein differenziertes Schulsystem in dieser Republik stehen, das sind wir, das ist die Freiheitliche Partei. Mit uns wird es niemals eine Gesamtschu­le geben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Unterreiner: Bravo!)

13.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Musiol. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.21.05

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen Ministerinnen! Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich mich wirklich darüber freuen soll, Zeugin dieses blau-schwarzen Heiratsantrages gewesen zu sein, vor allem auch mit solcher Emotion vorgetragen, aber manches bleibt uns halt nicht erspart. (Abg. Kopf: Das war doch eher die Einreichung der Scheidungsklage!)