Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 50

Ich möchte mich wirklich nicht mit dem aufhalten, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Belakowitsch-Jenewein, aber eines sei hier schon richtiggestellt. Es war zwar ein netter Versuch, Ihre Lieblingsbeschäftigung Ausländerhetze hier in dieses Haus und in die Debatte über Bildung zu tragen, Sie sollten jedoch ganz genau wissen, wenn Sie sich schon über Bildung verbreiten, wie es sich tatsächlich mit den sprachlichen Problemen verhält: Ein Drittel der Kinder, bei denen sprachliche Mängel festgestellt werden, sind nicht Kinder mit Migrationshintergrund, sondern Ihre sogenannten österreichischen Kinder. (Abg. Mag. Unterreiner: Weil sie das in der Schule nicht mehr lernen!) Das heißt also, es ist dies nicht ausschließlich ein Problem von Kindern mit Migrationshin­tergrund, sondern es ist ein Problem unseres Bildungssystems, ungeachtet der Her­kunft der Kinder. Nehmen Sie das zur Kenntnis und verdrehen Sie die Tatsachen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Heute ist schon sehr viel darüber gesprochen worden, was alles gelungen ist in der Bil­dungspolitik. Einen Fortschritt habe ich auch in dieser Debatte gesehen, nämlich dass anscheinend endlich alle erkannt haben, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern schon im Kindergarten. (Abg. Mag. Unterreiner: Bei den Eltern, in der Fa­milie! Das ist auch Bildung!) Das war vor fünf Jahren, als ich in dieses Haus eingezo­gen bin, noch nicht der Fall. Da war die Bildungsdebatte Schuldebatte und die Kinder­gärten waren Betreuungseinrichtungen. Jetzt haben wir endlich das erreicht, was schon seit Jahren ExpertInnen und auch Grüne sagen, dass nämlich klargelegt ist, dass Bil­dung schon im Kindergarten beginnt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin Schmied! Umso befremdlicher ist es, dass Sie heute hier vom LehrerIn­nendienstrecht gesprochen haben – mein Kollege Walser hat das schon angespro­chen –, dass rund um die Ausbildung oft von der LehrerInnenausbildung gesprochen wurde, dann hat man sich korrigiert und von der PädagogInnenausbildung gesprochen. Was jedoch tatsächlich in diesen Gesetzen enthalten ist, ist, dass die PädagogInnen der Elementarpädagogik – also der Kindergärten, der Krippen – fehlen. Das ist ein massiver Mangel, der behoben werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Es reicht nicht, rund um Wahlen irgendwelche Ankündigungen und irgendwelche Ver­sprechungen zu machen. Knapp vor Beginn des Wahlkampfs, vor dem Sommer, wurde plötzlich angekündigt, man wolle mehr Geld in den Ausbau unserer Kinderbetreuung stecken – in den Ausbau unserer Kinderbildung, hätte ich formuliert. Die Ministerinnen von ÖVP und SPÖ haben es anders formuliert. Es wurde angekündigt, jedes Jahr 100 Millionen € dafür zu verwenden, etwas, was wir schon seit Langem fordern, was wir schon seit fünf Jahren hätten machen können und was uns, wie Kollege Walser auch schon vorher ausgeführt hat, absolut weit nach vorne gebracht hätte in diversen Rankings und womit wir komplett anders dastehen würden in der Bildungsdebatte, vor allem in der elementarpädagogischen Bildungsdebatte, als wir das jetzt tun.

Sie alle wissen: 2010 hätten wir bestimmte Ausbildungs-/Betreuungsquoten erreichen sollen. Was haben wir erreicht? – Dass wir die Quoten, die von der EU vorgegeben sind, nämlich 33 Prozent bei den Unter-Dreijährigen, frühestens 2018/19, wenn nicht später erreichen werden. Und da haben wir noch nicht über qualitativ wertvolle Bil­dungsplätze gesprochen. Da ist noch viel zu tun. Da haben wir noch nicht darüber ge­sprochen, dass wir einheitliche Standards in ganz Österreich geschaffen haben, was die Öffnungszeiten betrifft, was die Ausbildung der PädagogInnen betrifft, was die Gruppengröße betrifft, was die Möglichkeiten der PädagogInnen betrifft, Weiterbildung zu besuchen, Zeit für Elternarbeit zu haben. Das sind alles Themen, die natürlich auch beim LehrerInnendienstrecht Thema waren. Das haben wir alles noch nicht erreicht!

Frau Ministerin! Da finde ich es schon sehr vermessen, sich hier herzustellen und zu sagen, wir haben auch noch viel vor und wir werden das angehen, denn in den letzten fünf Jahren haben wir regelmäßig über die einheitlichen Bildungsstandards im Bereich