Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 51

der Kindergärten, der Elementarpädagogik gesprochen. Alle Parteien haben gesagt, dass das notwendig ist. Nur, umgesetzt wurde das nicht, beschlossen wurde es nicht. Jedes Mal, wenn unser Antrag zur Abstimmung kam, sind die VertreterInnen von SPÖ und ÖVP, die vorher gesagt hatten, dass das wichtig wäre, die es auch jetzt wieder in der Debatte sagen, nicht aufgestanden. Sie werden am 29. September nicht daran gemessen werden, was Sie ankündigen, sondern Sie werden daran gemessen, was Sie umgesetzt haben. Und in diesem Fall haben Sie wenig umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

13.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.26.17

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Die größte Gefahr für Ös­terreichs Zukunft geht von einer Politik aus, die nicht die Kraft findet, sich den Hausauf­gaben zu stellen und mit Konsequenz, Entschlossenheit und Hartnäckigkeit ihre Ziele zu verfolgen.“ – Es ist dies ein Zitat von Hannes Androsch aus seinem Buch „Das Ende der Bequemlichkeit“. Ich glaube, man könnte die Politik von Rot und Schwarz im Ge­samten und in vielen Teilbereichen nicht besser beschreiben. Besonders trifft das auch auf die Bildungs- und Schulpolitik der letzten fünf Jahre zu. (Abg. Rädler: Der Herr An­drosch ist dieser Ansicht!)

In der Bildungs- und Schulpolitik gibt es jede Menge von Konzepten, jede Menge von Expertenvorschlägen. Einiges, Frau Bundesministerin, haben Sie auch gemeinsam mit uns umgesetzt, aber das große Ziel, die großen Brocken fehlen beziehungsweise wur­den nicht in Angriff genommen. Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist einzig und allein, dass parteipolitische und ideologische Fesseln sowohl bei ÖVP als auch bei SPÖ diese Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder verhindern und bremsen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Ist-Situation ist ja hinlänglich bekannt. Wir haben ein Schulsystem, in das sehr viel investiert wird, 15 Milliarden € im Budget. Der Großteil wird für Personalkosten verwen­det und für Verwaltung. Wir haben Schüler, die mittelmäßig bis schlecht sind. Ich möchte jetzt gar nicht auf die Grundkompetenzen eingehen. Ich möchte aber noch einmal auf unsere seit Jahren erhobene BZÖ-Forderung hinweisen, dass wir nach der 9. Schulstufe, das heißt also nach dem Pflichtschulabschluss, notwendiger denn je ei­nen nachweisbaren Bildungsabschluss brauchen, der den jungen Menschen auch sig­nalisiert: Ihr seid reif nicht nur für das Leben, sondern ihr seid reif auch für den Ar­beitsmarkt, für eine berufliche Ausbildung.

Das Geld ist geparkt in einer überbordenden Verwaltung, in Mehrgleisigkeiten, in par­teipolitischen Gremien und fehlt überall dort, wo es wirklich gebraucht wird: in den Klassenzimmern, bei der Ausstattung. Es fehlt beim zusätzlichen Förderunterricht. Denken wir nur an die hohen Kosten der Nachhilfe, die sich wirklich nur wohlhabende Eltern leisten können. Und es fehlt mittlerweile auch an einer entsprechenden Ausstat­tung mit Pädagoginnen und Pädagogen. Viele gehen in Pension. Es müssen zum Teil Studierende in die Klassen kommen, und das geht auch auf Kosten von Freigegen­ständen, die zum Teil nicht gehalten und absolviert werden können.

Wir haben die zwei großen Baustellen der Reform der Schulverwaltung. Seit einem Jahr bringt das BZÖ einen entsprechenden Antrag zur Reform der Schulverwaltung im­mer wieder ein. Der wird immer wieder ad acta gelegt, wird vertagt. Frau Bundesmi­nisterin! Sie sagen immer in großer Ehrlichkeit und Offenheit: Das ist derzeit nicht machbar. Das ist derzeit wahrscheinlich nicht machbar mit dem Koalitionspartner, aber auch nicht mit den Ländern.