Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 52

Und das kann es in Zukunft einfach nicht sein. Es können doch nicht Länderinteressen vor den Interessen unserer Kinder stehen. Wollen wir das? – Wir vom BZÖ wollen das nicht! Wie unser Klubobmann Josef Bucher schon gesagt hat, der springende Punkt ist: Wie ist das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung fixiert? Es muss dem Bund übertragen werden. Wenn das nicht geschieht, dann werden wir nie aus diesem Dilemma herauskommen und dann wird Parteipolitik in den verschieden gefärbten Län­dern immer wieder über den Interessen unserer jungen Menschen stehen.

Wir haben auch in einer der letzten Sitzungen die sogenannten Bezirksschulräte ab­geschafft. Wir vom BZÖ waren die Einzigen, die nicht mitgestimmt haben, denn es ist keine Reform gewesen. Es ist jetzt eine Art Bezirksschulräte light. Es kommen regio­nale Außenstellen des Landesschulrates, so werden sie bezeichnet. Und wenn man bedenkt, eine regionale Außenstelle des Landesschulrates, da ändert sich nichts mehr am Parteienproporz. Die Kollegien bleiben entsprechend der letzten Landtagswahl zu­sammengesetzt. Und da frage ich mich: Was ist das für eine Reform? Das ist vielmehr Augenauswischerei, ein Bluff, damit man nach fünf Jahren Regierungsarbeit sagen kann, wir haben in der Schulverwaltung etwas reformiert.

Ich wundere mich auch, dass das Team Stronach, das heute hinsichtlich Parteipolitik in der Schulverwaltung so angriffig sein möchte, diesem Vorschlag der Reform der Be­zirksschulräte zugestimmt hat.

Es ist auch nicht mehr zeitgemäß, eine Schulsprengeleinteilung zu haben. Ich weiß, in Wien und im Burgenland gibt es das nicht mehr, aber in allen anderen Bundesländern ist das noch der Fall. Und ich muss sagen, ich möchte nicht als Mutter, ich möchte nicht als Elternteil, dass der Bürgermeister oder kommunale Vertreter darüber ent­scheiden, wo mein Kind in die Schule geht. Diese Freiheit, diese Entscheidungsfreiheit haben die Eltern und niemand anderer.

Über das Lehrerdienstrecht ist schon viel geredet worden. Lieber Herr Kollege Mayer! Dass wir da so schnell den Sack zumachen – ich weiß, das war ein beliebtes Wort, be­sonders von dir in den vergangenen Jahren –, daran glaube ich nicht. Es ist ein guter Gag, sage ich jetzt einmal, das auf die Reise zu schicken. Ihr wisst jedoch alle ganz genau, in der nächsten Legislaturperiode wird wieder von vorne begonnen. Es wird nicht in diesem Sinn weitergehen. Und ich sage, das ist unverantwortlich. Es ist nicht nur unverantwortlich den Kindern gegenüber, dass das immer die Hauptdiskussion ist, es ist auch unverantwortlich gegenüber jenen Lehrerinnen und Lehrern, die wirklich en­gagiert und gut arbeiten, die wirklich geeignet sind für diesen Pädagogenberuf und die eigentlich die Zeit haben wollen, um mit den Kindern, mit den Jugendlichen etwas wei­terzubringen. Und dass sich die auch ständig rechtfertigen müssen, dass sie viel ar­beiten, dass sie etwas tun, das muss jetzt auch endlich einmal aufhören.

Daher unsere Forderung: Rahmenarbeitszeit, Rahmenarbeitszeit mit genauer Defini­tion der Aufgaben. Und für jene Lehrer, die mehr leisten, die zusätzliche Aufgaben übernehmen, muss diese Leistung auch besser entlohnt und belohnt werden. Also ein­heitliches Lehrerdienstrecht, aber nicht alle über einen Kamm scheren, denn es gibt wie in jeder Sparte besonders Fleißige, besonders Engagierte und solche, die halt nur entsprechend ihren Vorgaben ihre Leistungen erbringen.

Kollege Lugar hat die Schule mit einer sogenannten Produktionsstätte verglichen. Sie haben gesagt, da werden Schüler oder Menschen produziert. Also ich finde das irgend­wie abenteuerlich. (Beifall beim BZÖ.)

Ich finde, dass Schule neben der Familie ein ganz, ganz wichtiger Lebensraum ist, in dem die Kinder das Recht haben, die bestmögliche Ausbildung zu bekommen in einem modernen und individuellen Unterricht, ein Lebensraum, in dem sie auch aufgrund ihrer Fähigkeiten, ihrer Talente erfolgreich lernen können und wo sie auch erfolgreich zu ei-