Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 53

nem Abschluss gelangen können. Und sie haben auch ein Recht auf die besten Lehrer in diesem Lebensraum. Und es ist keine Produktionsstätte.

Daher braucht es einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik – überhaupt keine Fra­ge –, aber nicht, wie Kollege Prinz gesagt hat, in Richtung ÖVP, sondern es braucht auch in der Bildungspolitik einen Richtungswechsel in Richtung moderne Mitte, wie sich auch das BZÖ versteht. Denn wir vom BZÖ haben in den vergangenen Jahren in Anträgen, in Diskussionen immer ganz klargemacht, was unser Hauptziel ist, wofür wir stehen, wofür wir die Weichen stellen. Und es braucht einfach in dieser neuen Legis­laturperiode eine Allianz der Bildungsvernünftigen, sage ich jetzt einmal, und eine Al­lianz der Zukunftswilligen. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn wir diese Allianz schaffen, dann stellen wir die Interessen und die Chancen der zukünftigen Generationen in den Mittelpunkt und nichts anderes. Denn Österreich kann es sich nicht leisten und jeder Einzelne von uns kann es sich nicht leisten, dass junge Menschen weiter zu den Bildungsverlierern zählen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.36.11

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den vorangegangenen Redebeiträgen kann man durchaus sagen: Danke, setzen, nicht genügend!, zumindest aufgrund eini­ger Passagen, die hier ausgesprochen worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen für sich. Unsere Dringliche Anfrage an die Frau Ministerin wurde ausreichend begründet. Es gibt Probleme im Schulbereich. Sie haben sie ja auch zugegeben. Es ist natürlich auch so, dass sich einiges geändert hat, wo wir auch mitgestimmt haben. Es hat Verbesserungen gegeben. Es ist aber nach wie vor so, dass großer Handlungsbedarf besteht.

Wenn man sich ansieht, dass ein Viertel der Pflichtschulabgänger nicht sinnerfassend lesen und auch nicht schreiben kann, dann ist das schon ein Alarmzeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch die Parteibuchwirtschaft – das Parteibuch gilt immer noch als wichtigstes Unter­richtsmaterial im österreichischen Bildungssystem, und das kann es wohl auch nicht sein. Sie haben hier heute auch gesagt, Frau Ministerin, dass Sie für eine Entpolitisie­rung der Schule sind. Damit sind Sie auf unserer Seite oder wir auf Ihrer Seite, je nachdem, wie man es sehen mag. Es ist jedoch auch kein gutes Zeichen oder kein gu­tes Indiz, wenn man hört, dass Kanzler Faymann vorhat, Sie abzulösen, und seinen Kompagnon, oder wie immer man Staatssekretär Ostermayer auch nennen mag, schon als Minister in Stellung bringt. Er möchte Sie eben ablösen, weil Sie für weitere Verbesserungen im Schulbereich bereit sind und auch bereit sind, die Schule zu ent­politisieren. Das rechnen wir Ihnen auch hoch an, und dafür möchte ich Ihnen an die­ser Stelle auch danken.

Wir dürfen aber nicht wegschauen; wir müssen schon auch die Probleme ansehen und diskutieren. Dass jeder vierte Schüler Nachhilfe braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, ist ein weiteres Alarmzeichen. Es wurde heute schon der Bildungsexperte Andreas Salcher erwähnt. Ich möchte aus einem Interview zitieren, das er unlängst gegeben hat, in dem er gesagt hat: Ich habe Mails erhalten, in denen mir Eltern schreiben, dass sie zwischen 5 000 € und 7 000 € pro Jahr für Nachhilfe ausgeben. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5 000 € bis 7 000 €