pro Jahr Nachhilfekosten! Das ist ein Wahnsinn! Das ist nicht finanzierbar, und da muss gegengesteuert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)
Die schlechten Schüler, die schlecht ausgebildeten Schüler, die nicht sinnerfassend lesen und nicht schreiben können, sind die Arbeitslosen von morgen.
Frau Ministerin! Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch ein Zitat der Innenministerin vorlesen. Sie sagte: Bei Aufnahmetests der Polizei stellten sich die Rechtschreibung und Grammatik als größte Hürde heraus. 50 Prozent scheitern daran, und insgesamt schaffen nur rund 20 Prozent die Aufnahme in den Polizeidienst. – Zitatende.
Meine sehr geehrte Frau Ministerin! Das ist auch ein Zeichen, dass großer Handlungsbedarf besteht.
Parteibuchwirtschaft: Die Parteien müssen aus der Schule. Dazu habe ich eine Frage an Sie. Vielleicht würden Sie das im Nachhinein noch beantworten und sich nochmals zu Wort melden. Es betrifft die BIFIE-Geschäftsführer, also die zwei Chefs. Einer wurde ja von Ihnen entlassen, und die Disziplinaroberkommission im Kanzleramt hat jetzt bestätigt, dass er zu Unrecht entlassen worden ist. Ich hätte jetzt gerne von Ihnen gewusst, wie Sie hier gedenken weiter vorzugehen, was Ihr nächster Schritt ist oder wie das Ministerium darauf reagieren wird.
Weiters bin ich neugierig, wie das Abstimmungsverhalten von Rot und Schwarz heute hier sein wird, vor allem von Rot; denn Ihr Bundesgeschäftsführer Darabos hat ja in einer Aussendung vom 16. September offen gelassen, wie diese Abstimmung hier ausfallen wird. Er meint, man werde sich anschauen, was das Team Stronach einbringt. Ein Beschluss betreffend das Lehrerdienstrecht sei noch vor der Wahl durchaus möglich.
Also ich bin wirklich sehr gespannt, ob Sie Ihrem Bundesgeschäftsführer folgen, ob Sie für die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer ein Dienstrecht, das für alle gleich ist, beschließen wollen und ob Sie mit uns, mit unserem Antrag hier mitgehen.
Ich bringe nun den besagten Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend Regierungsvorlage Dienstrechtrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird in Hinblick auf die Beendigung des Stillstandes in der österreichischen Bildungspolitik ersucht, dem Nationalrat umgehend – noch vor den Nationalratswahlen – den aktuellen Gesetzesentwurf zur Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst als Regierungsvorlage zur Verhandlung und Beschlussfassung zuzuleiten.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag ist nicht nur von unserem Team Stronach und von mir eingebracht, sondern er ist auch ein Auftrag der Wählerinnen und Wähler draußen, die wir tagtäglich bei Informationsveranstaltungen, bei Schuldiskussionen, bei Standlaktionen, wo auch immer, treffen und die uns sagen: Es ist ein Wahnsinn, wenn zwölf Jahre lang über ein einheitliches Lehrerdienstrecht verhandelt wird und nichts dabei herauskommt. Die verstehen das schlicht und einfach nicht! (Beifall beim Team Stronach.) Ich verstehe das auch nicht.
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