Ich darf Sie ersuchen, diesem unserem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
13.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Stefan Markowitz, Martina Schenk, Christoph Hagen und Erich Tadler
betreffend Regierungsvorlage Dienstrechtsnovelle 2013 (pädagogischer Dienst)
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Politik raus aus der Schule – Nicht genügend für Rot-Schwarz“
Die Lehrergewerkschaft hat mit ihrer bisherigen Vorgehensweise unmissverständlich klar gemacht, dass sie den vorliegenden Ministerialentwurf zur Dienstrechtsnovelle 2013 zur Gänze ablehnt. Dies obwohl dem Entwurf intensive und langwierige Verhandlungen vorausgegangen sind und immer wieder Anpassungen vorgenommen wurden. Die Lehrergewerkschaft hat ihre Stellungnahme abgegeben und damit die Begutachtung quasi beendet.
Aus Sicht der österreichischen Wähler/innen ist es daher nicht einzusehen, dass die Beschlussfassung zu einer solch wichtigen Materie bis nach den Nationalratswahlen hinausgeschoben werden soll. Den Wähler/innen wird damit eine wichtige Grundlage für ihre Entscheidung am 29.09.2013 vorenthalten. Dies ist nicht im Sinne von Transparenz und Fairness gegenüber den Wähler/innen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird in Hinblick auf die Beendigung des Stillstandes in der österreichischen Bildungspolitik ersucht, dem Nationalrat umgehend – noch vor den Nationalratswahlen – den aktuellen Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsnovelle 2013 (pädagogischer Dienst) als Regierungsvorlage zur Verhandlung und Beschlussfassung zuzuleiten.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 4 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
13.42
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich zu Beginn festhalten: Noch nie ist in Österreich im Bildungswesen so viel weitergegangen wie unter Ministerin Claudia Schmied! Das sei eingangs festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
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