Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 55

Ich darf Sie ersuchen, diesem unserem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Stefan Markowitz, Martina Schenk, Christoph Ha­gen und Erich Tadler

betreffend Regierungsvorlage Dienstrechtsnovelle 2013 (pädagogischer Dienst)

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Politik raus aus der Schule – Nicht genügend für Rot-Schwarz“

Die Lehrergewerkschaft hat mit ihrer bisherigen Vorgehensweise unmissverständlich klar gemacht, dass sie den vorliegenden Ministerialentwurf zur Dienstrechtsnovel­le 2013 zur Gänze ablehnt. Dies obwohl dem Entwurf intensive und langwierige Ver­handlungen vorausgegangen sind und immer wieder Anpassungen vorgenommen wur­den. Die Lehrergewerkschaft hat ihre Stellungnahme abgegeben und damit die Begut­achtung quasi beendet.

Aus Sicht der österreichischen Wähler/innen ist es daher nicht einzusehen, dass die Beschlussfassung zu einer solch wichtigen Materie bis nach den Nationalratswahlen hinausgeschoben werden soll. Den Wähler/innen wird damit eine wichtige Grundlage für ihre Entscheidung am 29.09.2013 vorenthalten. Dies ist nicht im Sinne von Trans­parenz und Fairness gegenüber den Wähler/innen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird in Hinblick auf die Beendigung des Stillstandes in der ös­terreichischen Bildungspolitik ersucht, dem Nationalrat umgehend – noch vor den Na­tionalratswahlen – den aktuellen Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsnovelle 2013 (päda­gogischer Dienst) als Regierungsvorlage zur Verhandlung und Beschlussfassung zuzu­leiten.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 4 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

13.42.01

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerin­nen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich zu Beginn fest­halten: Noch nie ist in Österreich im Bildungswesen so viel weitergegangen wie unter Mi­nisterin Claudia Schmied! Das sei eingangs festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)