Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 56

Und das unter der verschärften Bedingung, dass wir mit einer Partei in Koalition sind, die sich das Mikado-Prinzip des Herrn Präsidenten Neugebauer zu eigen gemacht hat: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren! (Abg. Neugebauer: Vorsicht, !), bezie­hungsweise, Herr Amon, nach dem Motto lebt: Wir sind für den Fortschritt, solange al­les beim Alten bleibt. Das macht es nicht gerade leichter, Politik zu machen. (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Trotzdem ist es in mühevoller Knochenarbeit und zähem Ringen um Mehrheiten und um das Budget gelungen, bildungspolitische Maßstäbe zu setzen. Die Ministerin hat es schon eingehend erläutert: Die Neue Mittelschule. Anfänglich als rotes Teufelswerk ge­brandmarkt, gibt es diese jetzt nahezu flächendeckend, und das, sage ich dazu, als Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Schule. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Ministerin ist es generell ganz geschickt angegangen und hat vor allem die Allianz der Länder gesucht und gefunden, um etwas weiterzubringen. Und da stellt man schon fest, dass die ÖVP in den Ländern zuweilen um einiges progressiver ist als hier auf Bundesebene. Ich habe das selbst als Bildungslandesrätin in der Steiermark erlebt, wo es mit dem Reformpartner ÖVP sehr wohl gelungen ist, in vielen Bereichen, wo Sie noch ein bisschen Probleme haben, auf eine Linie zu kommen – zum Beispiel wenn es um ein Bekenntnis zu einer echten Ganztagsschule geht.

Eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Für eine Wahlfreiheit, die von vielen Seiten immer wieder propagiert wird und die durchaus auch nachvollziehbar ist, braucht es vor allem eine Wahlmöglichkeit. Das wollen wir in erster Linie schaffen, da­rum geht es. Diese Wahlmöglichkeit ist aber vor allem dann für die Eltern nicht gege­ben, wenn man der Lehrerschaft ein Vetorecht einräumt. Dann ist das eine Farce, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Marek: Es gibt keinen einzigen Fall, wo die Lehrer das verhindert hätten!) – Was spricht zum Beispiel dagegen, Frau Kollegin Marek, wenn man bei mehreren Parallelklassen zumindest eine ganztägig führt? Dann hat man die Wahlfreiheit.

Im Bereich der ganztägigen Schulformen, das sei auch gesagt, ist in den letzten Jah­ren sehr viel weitergegangen. Das ist eine gemeinsame Leistung, auf die wir auch ge­meinsam stolz sein können. Vielen ist es aber offensichtlich immer noch fremd, was es bedeutet, eine echte gemeinsame Schule zu haben, weil Sie da beklagen und bedau­ern: Musikunterricht fällt aus, auch Sport und was weiß ich was alles.

Das soll selbstverständlich im Rahmen der Schule angeboten werden, damit eben die Eltern nicht täglich Taxidienste verrichten müssen, so wie auch ich das bei meinen beiden Söhnen verrichten musste, damit sie in den Genuss dieser Angebote kommen. Gerade im ländlichen Raum ist es ganz toll, wenn diese Bildungsangebote im Rahmen einer ganztägigen Schule existieren, natürlich auch verbunden mit einem gesunden Mittagessen.

Die Ministerin ist mit vielen Schritten auf dem richtigen Weg, auch wenn es vor allem darum geht, die elementare Bildung aufzuwerten. Und da dürfte es der Frau Kollegin Musiol entgangen sein, dass auch der Bildungsrahmenplan in dieser Legislaturperiode auf Reise geschickt wurde und auch gelebt wird, und zwar sehr erfolgreich gelebt wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist sehr vieles selbstverständlich noch zu tun, wenn es um die Rahmenbedingungen in den Kinderbildungseinrichtungen geht. Das muss gemeinsam mit den Ländern getan werden, denn das ist nach wie vor Ländersache. Man kann diskutieren, ob das sinnvoll ist, aber da besteht sicher noch, gerade in manchen Ländern, einiger Handlungsbe­darf.

Besonders befremdlich aber finde ich den Grundtenor der Funktionärinnen und Funk­tionäre des Team Stronach. Wenn Sie generell das Bildungswesen in Österreich schlecht-