Eine verschränkte Ganztagsschule heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Musikschulunterricht um 3 Uhr nachmittags oder das Fußballtraining vorbei sind.
Wir bekennen uns schon dazu, dass es Nachmittagsbetreuung braucht – Ganztagsschulen ja, dort, wo der Bedarf gegeben ist und es im gemeinsamen Schulforum auch entsprechend beschlossen wird. Das heißt, für uns ist Schulpartnerschaft auch in Zukunft wichtig, denn das entspricht der Realität der Familien. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ein qualitätsvolles Schulangebot, auch für eine Ganztagsschule, braucht entsprechende Rahmenbedingungen, und die kann man nicht so einfach herzaubern, sondern die müssen dort geschaffen werden, wo Bedarf ist; daher: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung!
Ich denke, es muss die Not in der SPÖ doch schon relativ groß sein, wenn Mitarbeiter der Stadt Wien Aussendungen zum Beispiel an die öffentlichen Bibliotheken mit Wahlempfehlungen für die SPÖ machen. Da muss doch die Not schon relativ groß sein.
Zusammenfassend zur Schulpolitik: Wir von der ÖVP sind ganz klar für Vielfalt und gegen Einfalt oder Einheitsbrei, wir sind für Wahlfreiheit statt Zwangsbeglückung. Und so manche Meldungen der letzten Wochen, gerade im Bildungsbereich, beweisen, es braucht einen Richtungswechsel in der Regierung. Es braucht einen Kanzlerwechsel zu Michael Spindelegger. (Beifall bei der ÖVP.)
13.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied gemeldet. – Bitte.
13.12
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet, weil ich etwas klarstellen möchte. Ich möchte gerne klarstellen, was die Sozialdemokratie unter Wahlfreiheit versteht, wenn wir von Ganztagsschulen sprechen. Wahlfreiheit bedeutet, zwischen Variante A, Halbtagsschule, und Variante B, einer Ganztagsschule, wählen zu können. Das heißt, es muss eine angebotsorientierte Bildungspolitik geben, mit einer echten Wahlfreiheit, wo die Eltern auch zwischen zwei Alternativen wählen können und nicht von Abstimmungsergebnissen abhängig sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist für uns Wahlfreiheit.
Da Sie die Musikschulen oder Sportvereine angesprochen haben: Sie waren doch mit dabei, als wir hier im Parlament das große Thema Kooperation im 15a-Vertrag mit den Sportvereinen, mit den Künstlern besprochen haben. (Abg. Rädler: Die Brandsteidl auch!?) Es ist unser Weg, das zu integrieren, das mit einzubauen. Daher bitte ich Sie, das hier korrekt darzustellen. Das ist das Konzept der SPÖ zum Thema Ganztagsschule: eine angebotsorientierte Politik mit einer echten Zukunftsperspektive. (Beifall bei der SPÖ.)
13.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.13
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon eine etwas hitzige Debatte ausgelöst worden. Frau Bundesminister, ganz kurz zu Ihrer spontanen Stellungnahme, in der Sie gesagt haben, Sie möchten so gerne die Wahlfreiheit: In meinem Heimatbundesland Wien gibt es eine Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, die auch die Wahlfreiheit möchte, nämlich die Wahlfreiheit, verpflichtend
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