Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 46

13.07.13

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsi­dent! Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich schon einmal festhalten, dass unser Schul- und Ausbildungssystem so schlecht nicht sein kann, wenn man international zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich mit anderen Ländern vergleicht. Ich glaube außerdem, dass wir in Österreich auch in Zukunft neben AHS-Maturanten und AbgängerInnen, AbsolventInnen von Fachhochschulen und Universitäten gut aus­gebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter brauchen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei aller Aufgeregtheit, die heute möglicherweise dabei ist, geht es in Wirklichkeit da­rum, unseren Kindern die besten Entwicklungschancen für die Zukunft zu geben. Das sollten wir niemals aus den Augen verlieren. Und die wichtigste Basis und der wich­tigste Baustein für eine gute Schulausbildung sind ja einerseits eine gute Ausbildung aller Lehrkräfte, anderseits, dass wir in den Schulen auch motivierte Lehrerinnen und Lehrer haben. An dieser Stelle all jenen, die motiviert an den Schulen arbeiten, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass es schon wichtig ist – und unser Staatssekretär Sebastian Kurz hat auch entsprechende Vorschläge gemacht –, dass all jene, die in die Schule kommen, entsprechende Deutschkenntnisse haben müssen oder vermittelt bekommen, damit sie auch dem Schulunterricht folgen können. Meine Kollegin Marek hat schon sehr intensiv darauf hingewiesen, einerseits was im Positiven geschehen ist, andererseits zum Bei­spiel Lehrerdienstrecht: Die Begutachtung endet halt nächste Woche am 25. Septem­ber, und eine Begutachtung ist ernst zu nehmen, das heißt, alle Stellungnahmen sind wirklich fundiert und ernsthaft zu diskutieren.

Wir brauchen für die Zukunft ein ausgewogenes, differenziertes und bedarfsgerechtes Bildungssystem, damit wirklich alle Kinder ihre Stärken entdecken, aber auch ihre Schwächen erkennen können. Dazu braucht es in den Schulen einerseits Wahlfreiheit, aber auch Selbstbestimmung für die Schulen. (Abg. Mag. Unterreiner: Und Eltern!)

Eine gute Schulausbildung beginnt in der Volksschule. Es geht darum, dass in der Volksschule wirklich die Grundlagen für Rechnen, Lesen und Schreiben entsprechend vermittelt werden. Wenn man an die nächste Stufe denkt, dann haben wir, denke ich, mit der Neuen Mittelschule oder mit dem Beibehalten der Gymnasien wirklich gute Rahmenbedingungen. Für uns in der ÖVP ist klar, dass wir auch in Zukunft unser ver­fassungsrechtlich abgesichertes differenziertes Schulsystem beibehalten werden und möchten. Wir haben keinen Zugang in Richtung Einheitsbrei, das wird von uns massiv abgelehnt.

Wir von der Volkspartei stehen für Vielfalt statt Einfalt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. El­mar Mayer: Es klatschen immer weniger!) Wir wehren uns absolut gegen Zwangsbe­glückungen, die leider in den letzten Wochen ja sehr intensiv von der roten, aber auch von der grünen Seite vorgeschlagen werden.

Mit diesem Zugang in der Bildungsdebatte, der hier von Rot und Grün immer wieder eingebracht wird, haben wir nichts am Hut. Und ganz klar sei gesagt: Wenn die Ideen realisiert werden, die in der SPÖ kolportiert und von hochrangigen Funktionären ver­breitet werden – wie von der Stadtschulratspräsidentin geäußert und dann vom Wiener Bürgermeister noch dazu als Zukunftsvision deklariert –, Kinder ab dem ersten Lebens­jahr verpflichtend in den Kindergarten zu schicken, dann bedeutet das nichts Gutes für unser Bildungssystem. Wir sind gegen Zwangsverpflichtung, wir sind gegen Bevormun­dung. Und was die SPÖ und die Grünen da wollen, ist weit weg von der Realität der Familien. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stehen ganz klar für Wahlfreiheit. (Abg. Elmar May­er: Dass Sie sich für so etwas hergeben!)

Noch ein offenes Wort zu den Vorschlägen der SPÖ: All jene, die ihre Kinder nicht in eine Ganztagsschule schicken wollen, sollen sie doch in eine Privatschule schicken.