Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 59

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denn es gibt ja bei allen Versuchen, Sachpolitik zu leben, kaum einen besseren Motor, als mit Leidenschaft dieser Sachpolitik auch Leben einzuhauchen.

Gerade für uns in der Politik ist es daher wesentlich, diese Leidenschaft auch in die richtigen Wege zu leiten. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir hier und heute, wenn wir über die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder reden, viel zu eng am The­ma Schule konkret diskutieren, wie es das Team Stronach ausgesucht hat. Denn, um dich konkret anzusprechen, Herr Klubobmann Lugar, es geht auch viel weiter.

Mir ist heute ein wesentlicher Begriff in der Gesamtdiskussion während dieser drei Stunden abgegangen: die Familien. Deswegen sehe ich die Bildungsthematik als riesi­ge Querschnittsmaterie, angefangen von der Jugendpolitik über die Familienpolitik, na­türlich die Bildung für sich stehend, aber natürlich auch die Arbeitsmarktpolitik und auch die Wirtschaftspolitik, die allesamt den Fokus darauf haben müssen, wie wir un­sere Jugend für die Zukunft bestmöglich fit machen können.

Wenn ich das in dieser Form so formuliere, ist es mir ein wesentliches Anliegen, zu sagen, dass es bei allem Stillstand, den wir in den letzten Jahren in der Bildungspolitik ganz konkret große Reformen betreffend erlebt haben, umso wichtiger sein wird, dass wir alle zusammen Verantwortung leben für den Bereich Bildungs-, Jugend- und Fami­lienpolitik.

Da geht es darum, nicht nur über Strukturreformen nachzudenken, über diese auch wichtige Reform des Dienstrechtes zu diskutieren, sondern auch darüber nachzuden­ken, dass wir alle dafür Sorge tragen müssen, dass wir auch die entsprechenden Gel­der zur Verfügung haben.

Es ist wichtig, den Familien und der Jugend gegenüber Wertschätzung zu zollen und zu zeigen, dass wir diese Gelder nicht, wie bisher von Rot, Schwarz und Grün prakti­ziert, in andere europäische Länder verschieben, verschenken und in der Sonne des Südens, in Pleitestaaten, in hochspekulativen internationalen Bankenkonstrukten ver­brennen, sondern dass wir diese Gelder investieren, nämlich in unsere Jugend, in un­sere Familien in die Bildung, in das Sozialsystem, in das Gesundheitssystem, in die Wirtschaft, in den Arbeitsmarkt, in die Sicherheit, in die Landwirtschaft und in viele an­dere Bereiche.

Zusammengefasst: Es geht darum, unser österreichisches Steuergeld wieder in Öster­reich für unsere eigenen Leute, für unsere Jugend zu investieren und damit auch einen positiven Effekt für die Zukunft zustande zu bringen, geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang bin ich auch schwerst irritiert, aber es ist ja ein Offenba­rungseid des Teams Stronach gewesen, als hier mit diesem Entschließungsantrag, vorgebracht von der Kollegin Schenk, dargelegt wurde, dass das Team Stronach, wel­ches, wie es selber zugegeben hat, in keiner der 33 Verhandlungsrunden zu diesem Dienstrecht dabei war, niemals seine Meinung hat sagen können wie die anderen Op­positionsparteien, einfach einen Antrag einbringt, um irgendeine Gesetzesnovelle ins Haus zu bringen und ohne muh und mäh zuzustimmen.

Wenn das nicht ein klarer Offenbarungseid dafür ist, dass Sie die größte Systempartei unter den Kleinparteien sind und diese Regierungspolitik unterstützen wie keine andere Partei hier herinnen! Also das ist vielleicht Ihr neuer Zugang auch zum Thema Trans­parenz. Dafür sind wir Freiheitliche auch sehr dankbar, geschätzte Kollegen vom Team Stronach! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Wir Freiheitliche verstehen aber politische Arbeit nicht nur als Reden oder als wie in der Vergangenheit von Rot und Schwarz und deren über Jahrzehnte entwickelten Machtblöcken, den Gewerkschaften und Bünden, aufbereitetes Streiten, das in weite-


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