14.20
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen Bundesministerinnen! In der heutigen Debatte ist zutage getreten, was wir in der gesamten Bildungsdebatte seit Jahren spüren: Ideologische Killerphrasen werden angewandt (Abg. Scheibner: Von wem?), um jeden Ansatz einer Gemeinsamkeit zu zerstören. Ich habe auch in der heutigen Debatte wieder zwei solche Killerphrasen mitbekommen. Die eine Killerphrase ist jene von der „Zwangstagsschule“, die andere jene von der Gesamtschule.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der wirkliche Zwang, und das möchte ich hier mehreren Fraktionen sagen, besteht darin, dass man aus diesem konservativen Bildungsbild heraus den Familien und den Frauen den Zwang auferlegt (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!), auf die Vereinbarkeit von Familie, Kindern und Beruf zu verzichten. (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!) Das ist Ihr wirklicher Zwang, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Killerphrase! Killerphrase!)
Ich darf Ihnen jetzt einige Beispiele von solchen „kommunistischen Zwangsschulen“, die Sie immer erwähnen, nennen. Ich sage Ihnen, wer diese Schulen betreibt – da werden Sie draufkommen, das sind ganz offensichtlich „lupenreine Kommunisten“ –: In der Gaisbergstraße in Salzburg eine Schule mit Tagesbetreuung, deutlicher sportlicher Schwerpunkt, begünstigt durch das große Freigelände – Sportplatz, Laufbahn, Garten –; die ganze Schule wurde in den letzten Jahren auf Nachmittagsbetreuung umgebaut. Wissen Sie, um welche Schule es sich handelt? – Um das Erzbischöfliche Privatgymnasium Borromäum der Erzdiözese Salzburg. Der Bischof von Salzburg ist nach Ihrer Version ein Kommunist, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Ein so ein Blödsinn!)
Ich könnte weitere Beispiele nennen. (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!) Seit sechs Jahren wird in der Freinbergstraße in Linz in verschränkter Form unterrichtet. Bei diesem Vorreiter im katholischen Schulbereich handelt es sich um das Gymnasium und das Realgymnasium des Kollegiums Aloisianum. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da fahren ja die ganzen roten Bonzen mit ihren Kindern hin, von den Politikern! Alle Linzer Roten haben ihre Kinder dort! – Das ist ja das „beste“ Beispiel!) – Ich könnte Ihnen mehrere solche Beispiele nennen, von wegen „Zwangsbeglückung durch die Schule“, sehr geehrte Damen und Herren. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Gaßner.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ära, die jetzt zu Ende geht, war aus meiner Sicht und aus Sicht unserer Fraktion eine der erfolgreichsten, in der in der Bildungsreform seit Kreisky und Sinowatz am meisten vorangegangen ist. Es gibt nachweislich Fortschritte in vielen Bereichen – ich wiederhole nur mehr –: Flächendeckende Neue Mittelschule, PädagogInnenbildung Neu, die Kindergartenpädagogik, die Frühpädagogik wird ausgebaut. Auch, bitte, die Einbindung der KindergartenpädagogInnen – ein Punkt, zu dem immer wieder Kritik geäußert wurde – startet bereits. Es gibt bereits Angebote für KindergartenpädagogInnen, das Masterstudium zu machen. Es erfolgte der Ausbau der Ganztagsschulen, der Ganztagsbetreuung.
Und jetzt noch einmal für all jene, die es nicht verstehen wollen und im Wahlkampf immer wieder den Leuten das Gegenteil davon einhämmern wollen: Wir als Sozialdemokraten wollen die Wahlfreiheit! Jede zweite Schule in Österreich soll ein Ganztagsangebot haben. Von Zwang kann keine Rede sein! – Das ist ein typisches Beispiel für Ihre Wahlargumentation, und ich hoffe, sehr geehrte Damen und Herren, dass das hoffentlich nach der Wahl anders sein wird.
Ich könnte Beispiele aufzählen von „typisch kommunistischen“ Ländern: Südtirol hat seit vielen Jahren äußerst erfolgreich die gemeinsame Schule. Ist Südtirol ein kommunistisches Land?
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