Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 68

schiefläuft, nämlich dass wir es nicht schaffen, die Probleme dieses Landes anzuge­hen, und dass wir es deshalb nicht schaffen, weil eben Leute wie der Herr Neugebauer und auch viele andere alles tun, damit ja alles so bleibt, wie es ist.

Deshalb kann ich an dieser Stelle die Österreicher, die jetzt noch zuschauen, nur auf­fordern: Denken Sie darüber nach, ob Sie auch nach dem 29. September wieder eine Regierung haben wollen, die nichts anderes tut, als den Status quo in diesem Land mit Zähnen und Klauen zu verteidigen – so wie es der Herr Neugebauer, viele von der ÖVP und leider auch viele von der SPÖ tun, und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Das ist der Punkt!

Und wenn die Wähler da draußen das Gefühl haben, wir müssen jetzt in diesem Land endlich etwas tun, wir müssen jetzt endlich dem Parlament wieder die Rolle zuerken­nen, die es verdient, und nicht die einer reinen Abstimmungsmaschinerie für die Regie­rung, die letztlich nur an der Macht bleiben will, wenn die Wähler das so sehen, dann sollten sie etwas tun, und zwar diese rot-schwarze Regierung abwählen und neue Mehrheiten schaffen, neue Mehrheiten im Hohen Haus, damit wir endlich das tun kön­nen, was notwendig ist in diesem Land. Das ist ein Befreiungsschlag, ein Befreiungs­schlag, der notwendig ist – im Interesse Österreichs, im Interesse der Menschen drau­ßen und auch im Interesse der Abgeordneten, die ja auch – zumindest viele von ih­nen – diesen Stillstand über Jahrzehnte nicht mehr ertragen können.

Das ist der Punkt, und letztlich können Sie das auch mit Ihren Taschenspielertricks nicht verhindern. – Vielen Dank. (Abg. Rädler: Abschiedsrede!)

14.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Lediglich der Ordnung halber teile ich jetzt mit – da­mit kein Missverständnis aufkommt –, dass Herr Abgeordneter Elmar Mayer sich von der Rednerliste hat streichen lassen und jetzt neuerlich Herr Präsident Fritz Neuge­bauer zu Wort gemeldet ist (Heiterkeit), mit 6 Minuten Redezeit, die auch die Gesamt­redezeit der Fraktion ist. – Das ist oft wie beim Wetten: Man muss die besseren Nerven haben beim Melden für die Rednerliste. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Ing. Lugar –: Lernen Sie Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Kollege Neugebauer.

 

14.29.56

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Frauen Bundesministerinnen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lasst mich we­nigstens höflich ein Grußwort sagen! – (In Richtung eines Zwischenrufers in den Rei­hen der SPÖ:) Lieber Freund, jetzt höre ich dir zu.

Herr Kollege Lugar! Egal, welche Regierung es gibt, die Redezeitordnung bleibt auch in Hinkunft, nach dem 29. Oktober, so, wie sie ist, weil sie sich, glaube ich, bewährt hat.

Ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Thema, von dem ich ursprünglich gemeint habe, es gehe um die Essenz der Bildung. Und Sie haben ja sehr dankenswerterweise gesagt, dass Sie mit Kollegen auf dieser Seite (in Richtung ÖVP) reden, mit Kollegen auf dieser Seite (in Richtung SPÖ), das seien alles die Vernünftigen. – Da wir auch schon oft miteinander geredet haben, danke ich dafür, dass Sie mich zu den Vernünfti­gen zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin bei der Frau Bundesministerin, wenn sie sagt, dass eine offensive Bildungspoli­tik ein gewisses Klima voraussetzt. Und, meine Damen und Herren, wir müssen vielen danken, die dazu beitragen, dass die zentrale Lehrerpersönlichkeit in einer Klasse wirksam wirken kann. Ich bedanke mich bei allen Eltern, die sich für ein gutes Schul­klima interessieren, ob sie sich jetzt im Schulgemeinschaftsausschuss, in Elternver­einen, in bilateralen Gesprächen engagieren. Sie sind ein wichtiger Partner der Lehrer­schaft, der hier die zentrale Rolle zukommt.