Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 75

Die ÖVP hat gesagt: Ja, wunderbar! Da gibt es das Programm vom Herrn Kurz mit al­len möglichen Dingen, wie wichtig das ist, das wird eingebracht und darüber wird dis­kutiert. Das hat sich aber dann in den Anträgen der Regierung nicht wiedergefunden.

Kollege Cap hat auch wieder gesagt: Naja, die Opposition soll etwas vorlegen – wahr­scheinlich hoffend, dass wir das nicht zusammenbringen werden. Und dann haben sich drei Parteien gefunden: die Grünen mit der Frau Abgeordneten Musiol, die Freiheitli­chen mit dem Herrn Abgeordneten Stefan und das BZÖ mit mir, mit der Unterstüt­zung – und das möchte ich hier auch wieder positiv anmerken – der Parlamentsdirek­tion. Es war wichtig, dass wir auch gezeigt haben – jetzt unabhängig davon, wen es betrifft –, dass wir hier im Parlament auch einmal versuchen, ein Gesetz nicht nur zu beschließen oder abzunicken, sondern auch zu erstellen, dass ein Gesetz auch wirk­lich hier erstellt wird und entsteht. Und das war, glaube ich, sehr positiv.

Wir haben das vorgelegt. Leider sind die Grünen kurz vor Schluss abgesprungen, das habe ich sehr bedauert. Sie haben sich einfangen lassen – vielleicht nicht Sie, Frau Kollegin Musiol, aber Ihre Parteisekretariate und -strategen mit einem Entwurf der Re­gierungsparteien, der aber so absolut nichts mit der Förderung der direkten Demokratie zu tun gehabt hat. Die Grenzen für ein Volksbegehren, das in der Folge zu einer Volksbefragung führt, waren so hoch, dass das wahrscheinlich kaum Aussicht auf Er­folg gehabt hätte.

Sie haben da mitgemacht. Leider! Sie sind ausgeschert. Die Freiheitlichen und das BZÖ sind bei diesem Antrag geblieben. Ich habe Ihnen damals schon prognostiziert, das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden, weil das die Re­gierung in Wirklichkeit nicht will. Es ging nur darum, Zeit zu gewinnen, bis man dann sagt: Jetzt geht es leider nicht mehr.

Und genau das ist eingetreten. Es gab eine Begutachtung, die für diesen Regierungs­entwurf vernichtend ausgegangen ist. Und jetzt sagt man: Naja, die Zeit ist zu kurz. Leider, es geht sich nicht mehr aus.

Da, Herr Kollege Kopf, erinnere ich auch daran, dass ich davor gewarnt habe, dass der letzte Gesetzesbeschluss Anfang Juli gefasst wird und sich der österreichische Natio­nalrat jetzt zwar nicht in den Urlaub verabschiedet, aber immerhin das nächste Gesetz wahrscheinlich erst Ende November oder Anfang Dezember beschlossen werden kann. Das sind also fünf Monate, in denen dieser österreichische Nationalrat in einer wichtigen Zeit, in der es viele wichtige Reformen zu beschließen und zu diskutieren gäbe, keinen einzigen Gesetzesbeschluss fasst.

Wir haben damals einen klaren Programmablauf für reguläre Nationalratssitzungen verlangt. Sie haben gesagt: Wenn etwas aktuell ist, dann werden wir halt selbständig Sondersitzungen beantragen. – Keine einzige derartige Sitzung hat es gegeben.

Für uns ist dieses Demokratiepaket aber wichtig. (Abg. Kopf: Für uns auch!) Wir ha­ben ja diesen Antrag auch weiter eingebracht. – Ja, für Sie auch. Gut, Herr Kollege Kopf! Dann geben wir Ihnen jetzt die Möglichkeit: Stimmen Sie diesem Fristsetzung­santrag zu! (Beifall beim BZÖ.) Wir werden Tag und Nacht arbeiten – bis nächste Wo­che. Versuchen wir doch noch alles, einen gemeinsamen Antrag, einen gemeinsamen Beschluss bei der nächstwöchigen Sondersitzung zusammenzubringen! Genau das ist unsere Initiative. Das wäre wichtig.

Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das ist ja nicht das einzige Projekt, das auf die lange Bank geschoben worden ist: auch die Verwaltungsreform. Dauernd wird uns vor­gerechnet, was die Verwaltung kostet, dass sie selbstverständlich in ihren Grundzügen noch aus der Zeit Maria Theresias und Joseph II. stammt; aber wie so vieles andere auch ist diese Reform letztlich am Widerstand der Länder gescheitert, auch in dieser Legislaturperiode – so wie auch das Spekulationsverbot am Widerstand der Länder ge-