Ich beginne dort, wo wir – also BZÖ, FPÖ und Grüne –, entgegen unseren sonstigen inhaltlichen Übereinstimmungen, uns zusammengesetzt und gefragt haben, wie man da trotzdem noch zu einer Reform kommen kann, trotz dieses sehr dürftigen ursprünglichen Vorschlags von ÖVP und SPÖ, und wo wir gemeinsam Kriterien festgelegt haben. Dann gab es eine Phase, in der ich in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP gegangen bin. Dass Sie das nicht nachvollziehen können oder nicht gutheißen, liegt natürlich bei Ihnen, das kann ich auch bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen, aber da war mir wichtig, auch wirklich etwas weiterzubringen. Ich bin nicht ins Parlament gewählt worden, um Dinge anzukündigen, auch nicht, um mit irgendwelchen Menschen irgendwelche Grüppchen zu bilden, die dann nichts weiterbringen, sondern mein Verständnis, warum ich hier stehe, ist, tatsächlich auch Dinge umzusetzen. Und da gibt es und gab es eine Chance.
Wir haben dann in sehr vielen Gesprächen hier ein Paket verabschiedet, das ist auch im Verfassungsausschuss ausreichend besprochen worden, und haben es dann in Begutachtung geschickt. Sie haben damals schon gesagt – das haben Sie auch selbst angesprochen –: Es könnte sein, dass das in dieser Periode nichts mehr wird. Ich habe Ihnen ja nicht widersprochen. Ich habe gesagt, ich glaube trotzdem noch daran, und ich glaube auch jetzt noch daran. Das heißt aber nicht, dass ich naiv bin, sondern das bedeutet, dass ich einfach trotzdem daran glaube, dass Menschen, die hier stehen, die gewählt sind und sagen: Ich will etwas, ich verhandle mit dir und ich will diesen und jenen Punkt in diesem Paket haben!, grundsätzlich zu ihrem Wort stehen.
Dann gab es die Begutachtungsphase, und dabei hat sich schon etwas Spannendes ereignet. Wir haben eine Begutachtung bis 15. August vereinbart – und bereits am 12. Juli haben Herr Kollege Cap – der sich gerade sehr angeregt unterhält – und Herr Kollege Kopf öffentlich erklärt, dass das nichts mehr wird in dieser Periode. Noch bevor irgendwelche Gutachten eingelangt sind, haben sie schon öffentlich erklärt – ich kann die APA-Aussendung gerne zur Verfügung stellen, sie gerne noch einmal ausdrucken –, dass das nichts mehr wird in dieser Periode.
Das ist schon perfide, und das zeigt auch Ihr Demokratieverständnis, das zeigt auch, wie Sie eigentlich wirklich mit Begutachtungen umgehen. Herr Kollege Cap, wenn Sie sagen, die Begutachtungen sind durchwachsen, wir müssen sie ernst nehmen, natürlich ist es demokratisch wichtig, dass wir sie ernst nehmen, dann sage ich, ja, aber warum haben Sie das nicht bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht? Dazu gab es durchwegs nur negative Gutachten, aber ÖVP und SPÖ sind drübergefahren und haben das entgegen jeglicher Gutachten und entgegen jeglicher zivilgesellschaftlicher und sonstiger Aufschreie beschlossen. Also Sie zeigen schon ein sehr unterschiedliches Verhalten im Ernstnehmen von Gutachten. (Beifall bei den Grünen.)
Wie die Gutachten hier dargestellt worden sind, ist auch eine eigene Geschichte. Am 15. August hatten wir alle Gutachten vorliegen, und ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, sie durchzusehen, aber ich würde diese Gutachten nicht als „durchwachsen“ bezeichnen. Es gibt von insgesamt – jetzt muss ich selbst noch einmal nachzählen – 30 Gutachten 16 pro, sieben, die neutral sind, sechs kontra – in denen geschrieben steht: Wir sind grundsätzlich gegen Weiterentwicklung der direkten Demokratie!; also wurscht, welches Modell das Parlament vorgelegt hätte, man ist dagegen –, und es gibt fünf, die vor allem aus der Zivilgesellschaft kommen und die besagen, das sei zu wenig.
Wir haben unmittelbar danach alle Parteien aufgefordert, sofort nach dem 9. September eine Sitzung des Verfassungsausschusses einzuberufen, der sich mit diesen Gutachten, mit diesen Stellungnahmen befassen könnte. Wie war die Reaktion aller Parteien, auch vom BZÖ? – Null, nada, niente, keine einzige Antwort, keine Partei hat ir-
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