Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 81

Was steckt aber hinter dieser Ablehnung der direkten Demokratie? – Hinter der Ableh­nung der direkten Demokratie stecken immer wieder Scheinargumente: Damit würden jetzt ganz furchtbare Dinge transportiert werden, die Todesstrafe würde eingeführt wer­den oder Freibier für alle würde verlangt werden. Allein diese Argumente, die immer wieder von Rot und Schwarz vorgebracht werden, zeigen ein ganz eigenartiges Men­schenbild: dass man nämlich offenbar der Bevölkerung derartige Dinge zutraut; auf der anderen Seite will man aber von genau diesen Menschen gewählt werden – und das klafft weit auseinander, das zeigen wir auch mit unserer Initiative auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein typisches Beispiel für dieses Menschenbild ist etwa Landeshauptmann Voves. Es gibt jetzt diese Zusammenlegung von Gemeinden in der Steiermark. Man kann darüber diskutieren, ob das gut ist oder nicht, jedenfalls gibt es aber große Widerstände aus der Bevölkerung, und daher gibt es jetzt auch den Wunsch, unmittelbar darüber ab­stimmen zu können, also Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Steibl: Also das stimmt nicht!  ein paar sture Bürgermeister!)

Was aber sagt Landeshauptmann Voves? – Er sei gegen Zwangsabstimmungen – ich weiß zwar nicht, was Zwangsabstimmungen sind –, und er sagt: Solange ich etwas zu sagen habe, wird nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln! – Was ist der Schwanz? – Die Bevölkerung; und der Hund ist offenbar der Landtag. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!) Solange er etwas zu sagen hat, hat die Bevölkerung nichts zu sagen – es ist genau diese Denkweise, die da transportiert wird. Das ist die Denkweise jener, die sich mas­siv mit vielen guten, schlechten – wie auch immer – Argumenten gegen die Weiterent­wicklung der direkten Demokratie aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bleibt nur zu sagen: Die FPÖ hat sich festgelegt. Für uns ist es eine Koalitionsbe­dingung, wenn wir in eine Regierung kommen, dass die direkte Demokratie in dem Sinne, wie ich es skizziert habe, weiterentwickelt wird. Die Bevölkerung kann sich dann entscheiden: Wenn sie dem eine Chance geben will, dann muss sie FPÖ wählen. (Bei­fall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gute Rede!)

15.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

15.16.39

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich und viele andere, auch viele andere, die heute schon gesprochen haben, wollen mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie – aber nicht als Antwort auf Politikverdrossen­heit, das ist zu kurz gegriffen. Politikverdrossenheit beginnt auch nicht bei der Demo­kratie. Natürlich wird sie unterstützt, wenn man manchen Debatten hier im Haus zuhört und sieht, was hier fernab von sachlicher Diskussion an parteipolitischem Hickhack passiert.

Aber die Politikverdrossenheit beginnt doch bei der realen Politik, nämlich dort – und jetzt komme ich zum Thema der vorigen Debatte –, wo Bildungspolitik, wo Sozialpolitik, wo ökologische Politik, die längst gemacht gehört, eben nicht gemacht wird. Wo die Menschen tagtäglich merken, welch ungerechte Zustände herrschen, dort beginnt die Politikverdrossenheit, und dort beginnen die Leute dann auch zu sagen: Diese Men­schen will ich nicht wählen!, beziehungsweise: Ich will gar nicht mehr zur Wahl gehen!

Wir wollen direkte Demokratie schon lange. Die Grünen haben schon 1987 einen ers­ten Antrag eingebracht, und wir haben auch in dieser Periode sehr viele Vorstöße ge­macht. Kollege Scheibner hat ja den historischen Ablauf des sogenannten Demokra­tiepakets sehr schön umrissen. Ich finde, Sie haben die letzte Phase ausgelassen, und mit dieser möchte ich mich jetzt befassen.