gendwie darauf geantwortet, ob wir diese Verfassungsausschusssitzung abhalten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Deswegen haben wir heute auch einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Wir hätten uns bereits seit neun Tagen im Verfassungsausschuss mit den Stellungnahmen befassen können, und wir können das auch weiter, nämlich bis der nächste Nationalrat anberaumt wird. Also vielleicht können Sie alle diesbezüglichen Mails noch einmal ausgraben, vielleicht antworten Sie darauf, vielleicht bekommen wir doch noch einen Termin zustande, und vielleicht schaffen wir es noch in dieser Periode, ein sinnvolles Paket auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)
15.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Kollegin Musiol! Leider war aber die Unterstützung Ihrer Fraktion für mein Anliegen in der Präsidiale, dass wir fix vereinbarte Ausschusstage und Parlamentstage auch in der tagungsfreien Zeit und im September vereinbaren und fixieren, enden wollend, weil auch Sie der Meinung gewesen sind, na ja, das wird man schon sehen, da sollte man nicht vorweg etwas fixieren. Das wäre sinnvoll und notwendig gewesen, dann wären wir auch nicht abhängig gewesen von nachträglicher Gunst der Regierungsparteien, sondern dann hätten wir die Möglichkeit gehabt, auch im Verfassungsausschuss – den wir übrigens wie alle anderen Ausschüsse auch für permanent erklären wollten – diese Fragen zu behandeln.
Eines, Frau Kollegin Musiol, weil Sie für unsere Verwunderung über Ihr Ausscheren nur teilweise Verständnis gehabt haben: Für mich, sage ich Ihnen, in meiner gesamten politischen Laufbahn war die Handschlagqualität ein wichtiges Kriterium. Wir haben ganz genau gewusst, dass wir als Opposition nur stark sind, wenn wir gemeinsam vorgehen, und solange wir das getan haben, hat das auch funktioniert. Bewegung in den Regierungsparteien hat es nur gegeben, weil man gesehen hat, dass wir konstruktiv, aber auch sehr aktiv und dynamisch Eigeninitiative vorlegen. Ihr Ausscheren war es, das es den Regierungsparteien ermöglicht hat, genau diese positive Initiative der Opposition zu umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Inhaltlich können Sie doch wirklich nicht sagen, dass ein Volksbegehren, das 900 000 Unterschriften braucht, um in einer Volksbefragung zu münden, wirklich ein Fortschritt für die direkte Demokratie gewesen wäre. Das war aber genau der Antrag von Rot und Schwarz, den Sie mitunterstützt haben. Wir haben gesagt, 250 000 sollen ausreichend sein – und Sie scheren aus: 900 000 bei Verfassungsfragen!
Angesichts dessen können Sie doch nicht wirklich sagen, dass es Ihr Begehren gewesen ist, noch etwas umzusetzen und durchzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Spätestens im Ausschuss war klar, dass das nicht gewollt ist, Sie wissen es ganz genau. Ich sage Ihnen, die Strategien bei den Grünen kenne ich nicht, aber wenn Sie etwas durchsetzen wollen, dann werden Sie eine Initiative gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien auch einmal bis zum Schluss durchtragen müssen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Herr Kollege Gerstl, Anerkennung auch für Ihren sachlichen Debattenbeitrag – ich denke, diese Debatte zeigt, dass man auch in Wahlkampfzeiten seriös und sachlich über wichtige Anliegen diskutieren kann –, nur so kann es natürlich nicht sein, wie Sie es dann versucht haben: dass Sie dann nur mit jenen verhandeln, von denen Sie glauben, dass Sie die Verfassungsmehrheit am billigsten bekommen können, wie in diesem Fall dann mit den Grünen! Wenn man sich offen und ehrlich zu gemeinsamen Verhandlungen hier im Nationalrat bekennt, dann sollte man wirklich mit allen Fraktionen auch bis zum Ende
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite