verhandeln. Dann sieht man auch, ob es eine ausreichende Zustimmung gibt oder nicht.
Herr Kollege Cap! Ich gebe Ihnen recht, man soll diese wichtigen Dinge im Konsens diskutieren, aber es sollte auch eine Grenze geben, die man nach außen aufzeigt, nämlich dann, wenn man sieht, dass es um reine Verhinderungstaktik geht, etwa bei den Ländern.
Wenn wir als Verfassungsgesetzgeber uns Ziele setzen, dann treten wir in Verhandlungen mit allen Betroffenen und signalisieren, wir wollen einen Konsens, aber wenn nur aus Bestimm verhindert wird, dass wir etwa beim Spekulationsverbot eine Buchführungspflicht bekommen, die dem 21. Jahrhundert und nicht dem 17. Jahrhundert entspricht, und das aber nicht funktioniert, weil die Länder das verhindern, dann muss man ganz einfach sagen: Machen wir es allein! Schließlich sind wir der Seriosität und auch dem Wählerauftrag verpflichtet. Genauso ist das bei den Kompetenzbestimmungen, genauso wäre das bei der Neuordnung der Verwaltungsstrukturen. Dort finden wir dann die Spielräume, um der Bevölkerung auch finanziell über eine Steuersenkung und eine Steuerreform etwas zurückgeben zu können.
Ich sage noch einmal: Es wäre sinnvoll, dass sich dieser Nationalrat auch mit Experten von außen in einem Zukunftskonvent wiederfindet und sich dann wirklich einmal mit den Betroffenen, und zwar zeitnah, sodass man es dann auch in der Legislaturperiode umsetzen kann, auch über diese wichtigen Fragen auseinandersetzen kann.
Zum Schluss möchte ich vielleicht noch sagen, auch wenn Sie das konstruktive Klima im Verfassungsausschuss zu Recht gelobt haben: Es geht um Verfassungsmehrheiten, die Sie bis jetzt nicht gehabt haben. Vielleicht sollten Sie sich oder wir uns alle und auch der Wähler und die Wählerin überlegen, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn es nach dem Wahltag keine Mehrheit der beiden jetzt noch großen Parteien von SPÖ und ÖVP geben würde, denn dann wäre vielleicht das, was Sie zu Recht loben bei Verfassungsfragen, auch bei einfachen Gesetzen notwendig: dass Sie sich einmal mit der Opposition an einen Tisch setzen und versuchen, gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
15.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Ist Ihnen irgendetwas aufgefallen, wenn Sie den Beiträgen in der letzten halben Stunde zugehört haben? – Herr Kollege Cap spricht zunächst von einem guten Entwurf der beiden Regierungsparteien und liest dann massive Kritik der Bundesländer und sonstiger Institutionen zu diesem Demokratiepaket, das doch so gut ausverhandelt sein soll, von einem Zettel ab. Also er kritisiert seine eigene Regierung, meine Damen und Herren! Das heißt, diese Regierung hat nicht gut gearbeitet, sondern sehr schlecht gearbeitet – oder wollen Sie vielleicht das Volk bei diesem Thema nicht mitreden lassen?!
Herr Abgeordneter Gerstl von der ÖVP hat wortwörtlich gesagt: Setzen wir uns hinter verschlossenen Türen zusammen und handeln wir das aus! – Setzen wir uns hinter verschlossenen Türen zusammen und handeln wir das aus. Dieses Land, meine Damen und Herren, wird schon zu lange hinter verschlossenen Türen regiert. Nehmen wir unsere Zukunft am 29. September selbst in die Hand, ich lade Sie ein! (Beifall beim Team Stronach.)
15.29
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
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