Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scheibner, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2177/A der Abgeordneten Dr. Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratiepaket eine Frist bis 24. September 2013 zu setzen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über weitere Fristsetzungsanträge
Präsident Fritz Neugebauer: Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2376/A der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst eine Frist bis 24. September 2013 zu setzen.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2177/A der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratiepaket eine Frist bis 24. September zu setzen.
Ich bitte um Ihr unterstützendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 2379/A(E) eingebracht worden ist.
Ferner sind die Anfragen 15955/J bis 15985/J eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 25. September, um 8 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.30 Uhr
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