Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 219. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 217. Sitzung vom 17. September 2013 sowie der 218. Sitzung vom 18. September 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Durchschlag, Fürntrath-Moretti, Gahr, Mag. Jarmer, Mag. Schatz, Windbüchler-Souschill, Herbert, Dipl.-Ing. Deimek und Dr. Winter.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 15986/J bis 15995/J;
Zurückziehungen: 15958/J bis 15961/J, 15973/J bis 15985/J;
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 124/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 15241/AB bis 15259/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Verfassungsausschuss:
Antrag 2379/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend Verwaltungsreform in Österreich, Teil 1: Gemeindeebene;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Bemühungen der vergangenen zehn Jahre in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik in der Frage der Aufarbeitung der Fragen der Beneš-Dekrete und der Entwicklung der eingesetzten ständigen österreichisch-tschechischen Historikerkonferenz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juni 2013, E 309-NR/XXIV.GP (III-443 d.B.).
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite