Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 23

ist nicht so. Wenn man sich die Veranstaltungen der SPÖ anschaut, ist es ein Trauer­spiel. Sie bekommen nicht einmal mehr Ihre eigenen Sektionen in die viel zu groß dimensionierten Zelte. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, der sehr, sehr wichtig ist bei der Frage der Wahlentscheidung, und da sind wir dann beim Persönlichkeitsprofil eines Menschen. Eine Wahl ist doch immer auch eine Entscheidung darüber, welche Person denn eigentlich das Zeug, welche Person die Qualität, die Durchschlagskraft, die Glaub­würdigkeit hat, Herr Bundeskanzler. Und welche Person hat den Charakter dafür, dass man es ihr zutraut, ein Land in einer durchaus nicht leichten Situation zu führen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Und auch da sage ich Ihnen, dass der H.-C. Strache hier vor mir aus einem ganz, ganz anderen Holz geschnitzt ist als es der Herr Noch-Bundeskanzler, Demokratie- und Diskussionsverweigerer hinter mir ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe mich Folgendes gefragt, meine Damen und Herren: Wenn ich einem Men­schen, der den Herrn Faymann nicht kennt, in wenigen Sätzen erklären müsste, mit wem wir es denn da zu tun haben, was würde ich denn diesem Menschen sagen? Und ich habe drei oder vier Sätze, die vielleicht ein bisschen charakteristisch sind für den Zugang des Werner Faymann zur Politik, zusammengeschrieben.

Ich würde sagen: Unser Herr Noch-Bundeskanzler, das ist einer, der zu feig dafür ist, in den Untersuchungsausschuss zu kommen und dort Rede und Antwort zu stehen in eigener Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Er ist nicht zu feig, sich in den Kassen der staatsnahen Unternehmen zu vergreifen, denen das Wasser ohnehin bis zum Hals steht, und dort 7 Millionen herauszuschlagen, um eine Sinnloswerbung für sich zu machen. Dafür ist er nicht zu feig, aber sich dann dafür zu rechtfertigen in einem Untersuchungsausschuss, der der eigenen Fraktion angeblich so wichtig ist, dass er schon längst ein Minderheitenrecht in diesem Haus sein sollte – er ist es bis jetzt noch immer nicht; das ist nur eine Ergänzung dazu –, dazu reicht der Mut nicht aus.

Ich würde ihm zweitens sagen: Werner Faymann, das ist ein Noch-Bundeskanzler, der zu feig dazu ist, die Österreicher darüber aufzuklären, was er sieben Jahre lang in seiner Biografie versteckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, bitte, meine Damen und Herren! Wo gibt es denn so etwas in einem westlichen, in einem zivilisierten Land? Das kennen wir aus Regimen, die mit Demokratie nichts zu tun haben, die sehr, sehr weit davon entfernt sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Dort werden Biographien geschönt. Aber wie gibt es so etwas, dass jemand über sieben Jahre seines Lebens schweigt, die Öffentlichkeit nicht aufklärt und sich dann hinstellt und sagt: Aber Bundeskanzler will ich werden! Wir kaufen da in gewisser Weise die Katze im Sack. Und wenn irgendjemand in der Privatwirtschaft mit einem solchen Lebenslauf bei einem potenziellen Arbeitgeber auftaucht, der würde ihn postwendend nach Hause schicken, weil er nämlich wissen will, was er in diesen sieben Jahren gemacht hat. Also auch dazu ist der Herr Faymann zu feig.

Der Herr Faymann, der Herr Noch-Kanzler, ist auch einer, der zu feige ist, sein eigenes zentrales Wahlversprechen aus der letzten Wahl, inseriert, eine Seite in der „Kronen Zeitung“, einzuhalten. Es geht um die berühmte Volksabstimmung zu den ESM-Ver­trägen. Er hat gesagt, wenn es eine Veränderung in den europäischen Verträgen gibt, die Österreich auch nur berührt – und davon können wir bei einem Haftungsvolumen von 65 Milliarden wohl ausgehen, wo die Zukunft mehrerer Generationen verspielt wird –, dann wird es in Österreich eine Volksabstimmung über diese Entscheidungen geben.