Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 24

Hat es diese Volksabstimmung gegeben? – Diese Volksabstimmung hat es natürlich nicht gegeben, denn bei Werner Faymann gilt das gebrochene Wort! Und ich verstehe nicht, warum die SPÖ so optimistisch ist, zu glauben, dass, wenn sie jetzt mit einem vollgeräumten Bauchladen von immer neuen Versprechungen – jeden Tag noch mehr, von den Zahnspangen bis ich weiß nicht wohin – vor die Bevölkerung hintritt, ihr das noch irgendjemand abkauft, da, als es die Gelegenheit gegeben hat, nichts davon erfüllt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir vorhin gerade aus aktuellem Anlass ein Transparent gezeigt haben: Ja, der Herr Werner „Feigmann“ ist auch zu feige, sich einer Fernsehdiskussion mit der Opposition zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Er ist schlicht und ergreifend zu feige dazu, mit der Opposition im Allgemeinen zu diskutieren und mit unserem Bundespartei­obmann Heinz-Christian Strache im Besonderen zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja eine einzige Flucht, übrigens auch von Herrn Spindelegger, die man da seit Wochen betreibt, weil man mit der unangenehmen Wahrheit nicht konfrontiert werden will. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Fluchtverhalten hat sich, meine Damen und Herren, ab dem Moment verstärkt, als unser Heinz-Christian Strache dem Herrn Bundeskanzler erklärt hat, wie das in Österreich eigentlich so sein soll (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dass man nämlich, bevor man die österreichische Staatsbürgerschaft erhält, auch der deutschen Sprache mächtig sein sollte. Und wenn man der deutschen Sprache mächtig ist und dann die Staatsbürgerschaft erhält, dann soll man auch wählen dürfen. Da macht es keinen Sinn, meine Damen und Herren von der SPÖ, türkische Plakate in Wien aufzu­hängen. Das ist kein Beitrag zur Integration, den Sie hier leisten, das ist auch kein Beitrag zur Völkerverständigung, das ist ein Beitrag zur Bildung von Parallelgesell­schaften, und Sie wissen das ganz genau. Wir wollen das nicht, die Österreicherinnen und Österreicher wollen das nicht, und auch immer mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das nicht und werden deshalb bei der kommenden Wahl ihre Stimme der Freiheitlichen Partei geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Politik, die diese Regierung im Allgemeinen und die SPÖ im Besonderen macht, das ist eine Politik des Drüberfahrens, das ist eine Politik von oben herab und das ist eine Politik des Ausgrenzens. Das gilt im Umgang mit anderen Parteien genauso wie im Umgang mit der eigenen Bevölkerung. Und deshalb nehmen wir das auch nicht ernst, was Sie als Paket zur direkten Demokratie vorgelegt haben. Das ist nicht einmal eine lahme Ente, was Sie hier vorgelegt haben, sondern das ist eine Pflanzerei auf niedrigem Niveau, Herr Kollege Cap, Sie werden sicherlich darauf eingehen.

Aber was hat das mit direkter Demokratie zu tun, wenn man die Bevölkerung fragt: Vielleicht habt ihr auch eine Meinung dazu, vielleicht wollt ich auch einmal eure Meinung sagen?!, ihr aber letztendlich nicht die Möglichkeit gibt, auch nur einen einzigen Punkt verbindlich zu entscheiden, zu sagen: Wir wollen es so haben, Punkt, aus. – Und ob das dem Herrn Cap und dem Herrn Kopf im Parlament gefällt, das kann der Bevölkerung egal sein, weil sie als Souverän hier die Schlagzahl und die Richtung vorgibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau das Modell, das Sie nicht wollen. Und da legen Sie eine Mogelpackung nach der anderen vor.

Sie wollen mit Ihrem sogenannten Modell der direkten Demokratie auch bestimmen, worüber man abstimmen darf und worüber man nicht abstimmen darf. Das wollen Sie irgendwo unter sich ausmauscheln, da errichten Sie Sperrzonen und Tabuzonen. Sie geben die Themen vor, aber nicht die Bevölkerung. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand das abnimmt, dass das irgendetwas noch mit direkter Demokratie zu tun hätte? Sie haben sich auch diese ganze Sache so zusammengezimmert, damit Dinge wie der ESM genau nicht zur Abstimmung kommen.