Meine Damen und Herren! Wenn in Österreich Schluss sein soll mit Reformstillstand, wenn Schluss sein soll mit einem Ausverkauf an die Europäische Union (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und wenn Schluss sein soll mit einem systematischen Drüberfahren über die eigene Bevölkerung, dann kann man am kommenden Sonntag nur die FPÖ und H.-C. Strache wählen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11.45
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte zuerst einmal gleich Folgendes vorausschicken: Es war natürlich eine gute Idee der FPÖ, hier eine Sondersitzung zu dieser Thematik zu machen. Sie hat es damit dem Herrn Bundeskanzler ermöglicht, wirklich ausgiebig die Ergebnisse und die Leistungen der Bundesregierung darzustellen. Danke, Herr Abgeordneter Kickl. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe auch nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers die vielen zuckenden blauen Hände gesehen, weil sie auch applaudieren wollten, aber sie durften nicht. Das war wirklich eine klare und präzise Darstellung.
Da Sie dauernd mit der Fernsehdiskussion kommen. Es gibt in ganz Europa keinen einzigen Regierungschef, der sich so ausgiebig, so lang, so oft in drei Fernsehkanälen und im Radio hingesetzt und mit der Opposition diskutiert hat. (Abg. Kickl: Da kommt es auf die zweimal auch nicht mehr an!) Aber ich vermute etwas anderes: Sie haben Angst, sich zu dritt einmal nur mit den Oppositionsparteien hinzusetzen. Mich interessiert, ob, wenn einmal Blau, Grün und Orange im Fernsehstudio sitzen, es auch Unterschiede gibt oder sie einen Vereinigungsparteitag machen. Oder was machen Sie? Diskutieren Sie einmal miteinander! Nicht immer die einfache Nummer abziehen: hier die Opposition, unsere Forderungen und dort die Regierung. Da scheint irgendetwas im Busch zu sein, und ich werde mir das anschauen. (Abg. Strache: Wir sind eh Quotenbringer, Herr Cap!) Ich will mir das anschauen, wie Sie da einmal miteinander debattieren, und ich will Ihre Unterschiede kennenlernen.
Zu Ihrer Dringlichen: Ich sage nur eines, da haben Sie in der Dringlichen einen Passus, wo steht, Sie fordern eine Möglichkeit zur Rechtssetzung ohne Zustimmung des Nationalrates. Super, Selbstabschaffung der FPÖ! Sie suchen ein politisches System, wo die FPÖ keine Möglichkeit mehr hat, bei Gesetzeswerken mitzubestimmen? Das wollen Sie haben? Dann lassen Sie endlich plakatieren: Wählt jeden, aber nur nicht die FPÖ, denn wir wollen gar nicht mehr mitwirken. Das ist das, was da drinsteht. Ehrlich gesagt, das wollen wir nicht. Nicht wegen Ihnen, wir können darauf verzichten, oft, nicht immer, wir machen manchmal schon auch Sachen hier miteinander, gemeinsam, aber wir können auch manchmal auf das verzichten, was Sie hier vorschlagen, und auf das, was auch in der heutigen Rede teilweise zum Tragen gekommen ist. Das ist der einzige Punkt, der mir da drinnen auffällt.
Da kommen Sie plötzlich mit dem Modell Schweiz. Und da muss ich sagen, da haben Sie sich aber die Schweiz nicht angesehen – weil Sie gerade die Hände reiben da drüben. Sie wissen Folgendes ganz genau: Erstens ist in der Schweiz die Armutsgefährdungsquote weit höher als in Österreich, die Quote von Working Poor ist in der Schweiz weit höher als in Österreich. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn, ein absoluter Unsinn!)
Pensionistinnen und Pensionisten vor den Fernsehapparaten, bitte jetzt zuhören! In der Schweiz ist die Basispension die Hälfte der österreichischen Pension, und der zweite
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