Teil, die zweite Säule in den Schweizer Kassen wurde während der Finanzkrise und während der Wirtschaftskrise verzockt. Das ist Ihr Schweizer Modell! Nur damit wir das sehen.
Das Krankenkassensystem: Beitrag in der Schweiz: ein Erwachsener 200 €, hohe Selbstbehalte bis 570 €, keine Mitversicherung. In Österreich bei 2 000 € Bruttoeinkommen 76 €! Das wird übrigens dann relevant, wenn Sie die Lohnnebenkosten senken wollen. Da sagen Sie nämlich nicht dazu, wo. Wollen Sie den 13. und 14. Abschaffen oder wollen Sie Einsparungen bei den Leistungen im Krankenkassenbereich? Was machen Sie da? Halten Sie den Leuten nicht irgendwelche Dinge und Überschriften hin, sondern stellen Sie sich her und erzählen Sie uns endlich einmal, was Sie wirklich wollen!
Jedenfalls Katastrophe, das dritte Beispiel, das kann doch niemand wollen, niedrige Familienleistungen und so weiter, ich könnte das endlos fortsetzen. Das ist Ihr Beispiel Schweiz.
Ehrlich gesagt, wissen Sie was? – Kaufen Sie sich eine Schweizer Schokolade, setzen Sie sich her, gehen Sie in sich und denken Sie einmal nach, ob Sie das wirklich wollen! Wir wollen das nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen keinen Sozialabbau! Wir wollen das nicht!
Es ist auch eine etwas widersprüchliche Dringliche, interessant zu lesen. Aber da ist ein Passus drinnen, der mich etwas stutzig gemacht hat. Da schreiben Sie:
„Das politische System folgt mit seinen Erwartungshaltungen, Vorgaben, Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Regelwerken einem von ihm selbst vorgegebenen ideologischen Konzept, das weitestgehend naiv auf die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes vertraut.“
Das kenne ich aus dem KPÖ-Programm. Es ist interessant, dass Sie sich mit dem Mirko Messner hinsetzen, das ist der Vorsitzende der KPÖ, und solche Sätze in Ihre – Jetzt wird er nervös, der Herr Kickl. Haben Sie gesehen, wie er schon mit dem Kugelschreiber vibriert? (Heiterkeit.) Jetzt wird er nervös. Jetzt habe ich ihn erwischt, er hat wirklich den Mirko Messner getroffen. Geben Sie es doch zu! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Und der Mirko wird gesagt haben: Ich habe für den H.-C. Strache einen Satz, den soll er nehmen. – Ich sage Ihnen etwas: Wir sehen das anders, da unterscheiden wir uns aber echt. Wir wollen Regelungen haben; wir wollen nicht haben, dass die Finanzmärkte kollabieren. Wir wollen, dass wirklich eine Regelung da ist. Und daher haben wir da ziemliche Unterschiede. Und das sollten wir doch, glaube ich, auch einmal in aller Deutlichkeit in diesem Zusammenhang sagen.
Wissen Sie, da kommt bei Ihnen eine Aufstellung. Und da hat ja schon der Herr Bundeskanzler ausgiebig zu den einzelnen Fragen Stellung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Man könnte nur sagen: Falsch, falsch, falsch! Beim Pflegegeld 1,3 Milliarden plus. Wissen Sie, das wollte ich schon sagen. Ich habe nicht mehr die Zeit, dass ich auf jeden Punkt eingehe, aber wer ist der Erfinder des Wortes „Übergenuss“? – Der blaue Sozialminister aus der damaligen Regierung, wo Sie als Partei in der Regierung waren. (Abg. Mag. Kogler: Voves!) Übergenuss, genau das war es damals, wo es 8 Prozent minus waren unter der Inflationsabgeltung, wo man versucht hat, eine Pensionsreform zu machen, was bis jetzt 25 Prozent weniger für die Pensionisten bedeutet hätte. Das war es damals, was Sie gemacht haben!
Ich komme leider zum Schluss. Ich hätte noch so viele Punkte, aber einen Punkt habe ich schon noch. Wenn Sie da drinnen noch schreiben, so quasi als Kritik an der Politik allgemein, dass die Politik zu reiner Technik verkommen ist, „Werte sind maximal
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