Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 38

Staat nicht tief in seine Strukturen hinein reformieren und diese Reibungsverluste, die es im System gibt – im Gesundheitsweisen, in der Verwaltung –, abschaffen, dann werden wir in der neuen Legislaturperiode nicht ohne Steuererhöhungen auskommen.

Warum ist das so? – Die Europäische Union schreibt uns vor, dass die Schulden der ASFINAG, die Schulden der ÖBB, die Schulden der BIG in das Budget hinein­ge­rech­net werden müssen. Das heißt für uns, dass es eine Belastungsquote, eine Schulden­quote von 80 Prozent des BIP gibt. Wer wird das bezahlen? – Jene Menschen, die immer noch in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Diese drei Millionen erwerbs­tätiger Menschen werden dafür die Rechnung bezahlen müssen, wenn wir nicht endlich die notwendigen Reformen setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommt für uns absolut nicht infrage. Warum nicht? – Wir liegen hier an der Spitze der Industriestaaten. Wir liegen 4 Prozent über der Steuer- und Abgabenquote der Bundesrepublik Deutschland. In der Schweiz, die vom Kollegen Cap vorher so heftig kritisiert worden ist, gibt es eine Steuer- und Abgabenquote von knapp über 29 Prozent. (Abg. Strache: Höhere Pensionen! 1 700 €!)

Da hier behauptet worden ist, die Pensionen in der Schweiz wären nur halb so hoch wie jene in Österreich: Erstens ist das ein völlig anderes System mit einem sehr hohen Anteil an privaten Pensionen. Zweitens beträgt in der Schweiz aber auch die öffentliche Pension (Abg. Dr. Oberhauser: Aber auch die Versicherung ist anders!), Frau Kollegin, im Schnitt 1 754 €. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Bei uns 1 100!)

Ich kenne leider viel zu viele Österreicherinnen und Österreicher, die auch aufgrund der Einrechnung des Partnereinkommens mit nur wenigen Hundert Euro Pension auskommen müssen, und das ist besonders schade. (Abg. Schopf: Das Doppelte wird eingezahlt in der Schweiz!)

Ich erlebe jedenfalls, dass im Zuge der Zuwanderung Menschen aus vielen Ländern der Welt nach Österreich kommen, aber die große Welle an Schweizern, die unbedingt nach Österreich einwandern, weil es ihnen in der Heimat so schlecht geht, die habe ich noch nicht erlebt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was müssen wir also tun? – Wir müssen jetzt endlich die Vorschläge des Rechnungs­hofes zur Verwaltungsreform umsetzen.

Das Wifo hat die Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland mit jener in Österreich verglichen. In der BRD ist man nicht optimal verwaltet, aber heruntergerechnet auf die Größe unseres Landes verbrauchen wir 3,5 Milliarden € mehr in Österreich.

Oder im Gesundheitswesen: Weil es keinen zentralen Spitalsplan gibt, jeder Landes­hauptmann sich sein Spital hinstellt, wo er es haben will, und dort auch alle Leistungen angeboten werden, zahlen wir 3 Milliarden € mehr. Aufgrund dieser Politik haben wir doppelt so viele Akutbetten, wie wir eigentlich bräuchten, und viele pflegebedürftige Menschen bekommen keinen Pflegeplatz, sondern liegen im teuren Akutbett, wes­wegen wir 3 Milliarden € mehr zahlen.

Wir werden uns eine nachhaltige Pflege und Betreuung in Österreich nur dann leisten können, wenn wir dieses Geld auch in das Pflegesystem investieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir tut es sehr leid, Herr Bundeskanzler, dass es in einer Regierung, die sozial­demokratisch geführt ist, möglich war, dass es beim Pflegegeld so hohe Verluste gibt. Wir haben bereits unterstrichen, dass diese Verluste im Schnitt 29 Prozent aus­machen. – Das ist sehr viel, aber damit Sie sehen, wie schlimm das wirklich ist, will ich Ihnen einmal ganz genau vorrechnen, wie hoch die Verluste pro Pflegestufe sind.