Wenn man sich aber die Historie ansieht und weiß, was nach der Wahl passieren wird, dann weiß man auch, dass das nach der Wahl wieder vergessen ist, außer der Bürger nützt seine Chance, der Bürger schafft neue Mehrheiten und wir schaffen es nach der Wahl. Ich bin da guten Mutes! Ich glaube, wir können das schaffen. Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich: Einige werden dann nicht mehr da sein (Abg. Klikovits: Sie vor allem!), neue werden hinzukommen. Ich weiß, dass alle, die neu ins Hohe Haus kommen – zumindest viele davon – innerlich brennen, brennen für die Idee, es besser zu machen. (Abg. Wöginger: Und die kriegen dann 15 000 € Prämie!)
Irgendetwas geschieht dann im Hohen Haus in diesen Jahren – und letztlich wird vergessen, wofür wir eigentlich hier sind. Nützen wir daher die Gelegenheit, nützen wir die Chance, wenn neue Abgeordnete kommen, finden wir zusammen, reichen wir uns gegenseitig die Hand (Abg. Wöginger: Jössas Maria!), legen wir auf den Tisch, was alles zu tun ist, und dann tun wir es einfach! (Beifall beim Team Stronach.)
Es mag sein, dass einige damit keine Freude haben, weil sie etwas verlieren, weil das System in seinen Grundfesten erschüttert wird. All jene, die jetzt auf die Politik Einfluss nehmen und gut davon leben, werden dann keine Freude haben, das mag alles sein, aber wenn wir zusammenhalten und zusammenstehen, dann können wir auch gegen diesen Gegenwind das tun, was notwendig ist. (Abg. Klikovits: Aber Ihre Abschiedsrede hätten Sie freundlicher gestalten können! Ihre Abschlussrede hätten Sie verbindlicher gestalten können!) Ich sage Ihnen: Österreich hat sich das verdient, wir selbst haben uns das verdient und vor allem unsere Kinder. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
12.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Da macht man was mit! Da bereitet man sich auf eine Rede vor, hat vielleicht vorher 200 000 Zuschauer an den Fernsehschirmen – und jetzt sind 100 000 weg! Also das war ein heimtückischer Anschlag auf meine Rede. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf die Rede der Kollegin Musiol replizieren. Ich möchte Ihnen nicht zu nahetreten, ich möchte nur unterstreichen, dass die direkte Demokratie noch immer nicht in Ihrem Parteiprogramm festgeschrieben ist. Ich habe hineingeschaut, da steht wörtlich: „Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teilhabe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der repräsentativen Demokratie“ – und das unterstreichen Sie eben – „sollen sie das häufig beklagte Gefühl der Ohnmacht zurückdrängen.“
Das heißt, es ist nicht so, dass Sie da Vorreiter gewesen wären. Ich möchte Ihnen, wie gesagt, nicht zu nahetreten. Sie hätten ja beispielsweise auch betreffend Mariahilfer Straße die Möglichkeit, die Bürger zu befragen, oder beim Thema des Grüneinfärbens der Radwege in Wien. (Abg. Strache: Beim Parkpickerl!) Auch da könnte man die Bürger fragen, ob sie das wirklich wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, warum ist uns dieses Thema direkte Demokratie so wichtig? – Weil wir das Gefühl haben, dass es in Österreich einen fatalen Stillstand gibt, weil es da Machtblöcke gibt, die sich wechselseitig blockieren.
Es konnten sehr viele Dinge im Rahmen dieser Legislaturperiode, die jetzt immerhin fünf Jahre dauert – und nicht wie früher vier –, nicht erledigt werden. Wenn wir nun den
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