Fundus an interessanten Formulierungen. Ich glaube, es war Herr Klubobmann Cap, der darauf hingewiesen hat. Ich möchte Ihnen jetzt davon einen kurzen Absatz vorlesen – ich zitiere –:
„Denn die Politik hat es verlernt oder verzichtet darauf, die Zwecke ihres Handelns zu hinterfragen und beschäftigt sich nur noch mit den Mitteln zur Umsetzung des Unhinterfragten und der Bewältigung seiner Folgen. Sie ist zur Technik verkommen. Werte sind maximal zweit- oder drittrangig.“
Eine schönere Beschreibung der Politik der FPÖ hätte ich selbst nicht finden können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich setze mich mit dieser Dringlichen Anfrage inhaltlich gerne auseinander, denn ich meine, man sollte sich schon sehr genau anschauen, wie ernst es die FPÖ mit der Frage des Einsatzes für den Sozialstaat und für die Sicherheit, etwa der Pensionen, meint.
So schreiben Sie in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage zum Beispiel – ich zitiere wiederum –:
„Reale Kürzung der Pensionen statt der von der FPÖ geforderten Anpassung an den Pensionistenpreisindex.“
Na gut, das schreiben Sie hier hinein. Es ist Wahlkampfzeit, und da darf man das natürlich machen. Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist, dass es einen Vierjahresvertrag mit den Pensionisten gibt – gesetzlich normiert –, wo es heißt, dass ein Solidarbeitrag von 0,8 Prozent für 2014, ausgenommen die Ausgleichzulagen, und eine volle Anpassung für alle Pensionen 2015 und 2016 sichergestellt sind. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.) So ist es gesetzlich vereinbart. Die Pensionsanpassung 2014 wird daher 1,6 Prozent betragen, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Das wissen wir jetzt noch gar nicht!)
Und wer hat dem zugestimmt? – Ihr Vertreter! Der FPÖ-Pensionistenvertreter hat dem zugestimmt! (Abg. Neubauer: Das ist doch nicht wahr! Eine Lüge! Sie haben keine Ahnung!) – So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist eine Lüge!)
Wenn Sie jetzt sagen, das sei nicht wahr, dann zitiere ich aus dem Protokoll des Seniorenrates über die Sitzung vom 20. März 2012, wo es heißt:
„Hinsichtlich der Pensionsanpassung hat es eine lange Diskussion gegeben. Letztendlich wurde einer Dämpfung für 2013 mit minus 1 Prozent sowie für 2014 mit minus 0,8 Prozent vom – von der Pensionskommission festgelegten – Wert festgelegt. Im Herbst sind dazu noch Detailverhandlungen zu führen. Das Ergebnis wurde auch vom Präsidium, das bis in die letzte Phase eingebunden war, akzeptiert.“
Dr. Edwin Tiefenbacher, FPÖ, war anwesend und hat zugestimmt. (Abg. Neubauer: Ja, genau: War anwesend!) Er hat zugestimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) So ist die Politik der FPÖ: Hier kritisieren Sie es, und dort, wo es darauf ankommt, stimmen Sie dann mit, meine Damen und Herren! (Abg. Neubauer: Ja, er war anwesend, aber es hat keine Abstimmung gegeben!)
Nun zu einem anderen Punkt, auf alle kann man schwer eingehen. Es heißt zum Beispiel:
„Fehlende Bildungsreform, das neue Lehrerdienstrecht wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben und somit de facto abgesagt.“
Nein, es wurde nicht abgesagt, meine Damen und Herren! Es ist zwar entgegen der üblichen Usance einer Sozialpartnereinigung ein Entwurf in Begutachtung gesandt
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