Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 45

worden, aber deshalb ist ja die Reform nicht abgesagt. Um Gottes willen! Es ist jedem klar, dass wir ein neues Lehrerdienstrecht brauchen. Aber wir legen Wert darauf – und das kann man sich nicht je nach Tagesverfassung aussuchen –, dass auch das im Einvernehmen mit den Sozialpartnern erreicht wird. Und wir werden das erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso ist es auch mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der gestern wieder ein Thema war. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich die Gewerkschaftsspitzen der SPÖ sehr bedanken würden – sehr bedanken würden! –, wenn sie plötzlich hier ausgeschaltet wären und das Parlament sich die Frage arrogieren würde. Es geht nicht um die Frage, ob wir einer Friseurin 1 500 € vergönnen oder nicht, natürlich vergönnen wir ihr das, aber die Sozialpartner sollen einen solchen gesetzlichen Mindestlohn festlegen und niemand sonst! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sache ist ein bisschen komplexer: Es geht schon auch um die Frage, ob sich die Unternehmen diese Löhne und Gehälter bei den hohen Steuern, bei den hohen Lohnnebenkosten leisten können. Und es geht auch darum, dass wir die Leute nicht in die Schwarzarbeit treiben, denn dann fehlen uns die Beiträge an allen Ecken und Enden und die Steuereinnahmen. Das wäre keine gute Politik, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gönnen wir der Friseurin die 1 500 €, aber darum geht es nicht, sondern es geht um die Frage: Wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn oder nicht? Und ich erinnere daran: Es gab eine heftige Debatte darüber! Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde eine solche geführt, wo Angela Merkel die gleiche Position vertreten hat wie die Volkspartei, und das wurde von den deutschen Bundesbürgern unterstützt. (Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!) Und ich bin eigentlich über­zeugt davon, dass diese Position auch von den Österreicherinnen und Öster­reichern unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!)

Da meine Redezeit zu Ende ist, nur noch ein Wort zu den Grünen: Frau Abgeordnete Musiol hat hier heftig kritisiert, wir wären nicht bereit, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einzuführen. Frau Musiol, ich frage Sie, die Sie in Wien Regierungs­verantwortung tragen – die Grünen tragen in Wien Regierungsverantwortung! (Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank!) –: Warum beschließen Sie dort nicht den Untersuchungs­ausschuss als Minderheitsrecht? Sie unterstützen einen Untersuchungsausschuss dort nicht einmal als Mehrheitsrecht, meine Damen und Herren! (Abg. Krainer: Seit 20 Jahren gibt es dort ein Minderheitsrecht!) Es kommen fürchterliche Fälle von Kin­des­missbrauch heraus, dass offenbar systematisch Kinder in Wiener Jugendheimen missbraucht worden sind – und die Grünen stimmen gegen einen Untersuchungs­ausschuss in Wien! (Abg. Mag. Musiol: Das stimmt doch nicht!) Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere, wenn Sie selbst nicht imstande sind, es in Wien besser zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

12.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.51.26

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Einige Punkte zur direkten Demokratie – damit hat zweifellos auch das Vorhandensein von Untersuchungsmöglichkeiten etwas zu tun –, und dann auch noch zur Sozialpolitik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Beruhigt euch jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, es geht eh gleich wieder um euch!