rung, und da reicht direkte Demokratie beziehungsweise das, was Sie darunter verstehen, nicht aus, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Und jetzt schauen wir uns, weil der Kollege Hofer gesagt hat, das sei keine Sozialpolitik (Abg. Neubauer: Hat eine gute Rede gehalten!), einmal genauer an, was die FPÖ-Sozialminister der „Nächstenliebe“ seinerzeit getan haben! Und da stelle ich Ihnen auch ein paar Fragen, die können Sie dann noch beantworten.
Warum haben die Sozialminister der „Nächstenliebe“ 2003 die Pensionskürzungsreform gemacht, die nur dadurch abgemildert werden konnte, dass 200 000 Leute bei Hagel am Heldenplatz gestanden sind und dagegengehalten haben, sodass letztlich ein Deckel eingeführt wurde? (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!)
Warum hat der FPÖ-Sozialminister der „Nächstenliebe“ die Alterspension bei langer Arbeitslosigkeit abgeschafft?
Warum haben Sie Selbstbehalte, wie Ambulanzgebühren, zu Lasten der Patienten eingeführt? (Abg. Neubauer – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der unter Anführung mehrerer Punkte steht: Gebrochen! –: Das ist die Wahrheit!)
Warum haben Sie die Unfallrenten besteuert und damit gekürzt – bei Leuten, die einen Arbeitsunfall hatten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Warum haben Sie privatisiert – Austria Tabak, BUWOG –, mit allen unappetitlichen Nebenerscheinungen? (Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!)
Sie reden vom Ausverkauf?! – Erinnern Sie sich, was Sie selbst gemacht haben und wo heute noch die Gerichte damit beschäftigt sind! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum haben Sie mit der Gruppenbesteuerung Konzernen die Möglichkeit gegeben, sich auf Kosten der österreichischen Steuerzahler zu bereichern?
Warum haben Sie die Nettopensionen gekürzt?
Warum haben Sie die Pensionen nicht nur nicht mit dem Pensionistenpreisindex erhöht, sondern deutlich unter dem Verbraucherpreisindex, indem Sie Einmalzahlungen gemacht haben? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
All das ist Ihr sozialpolitischer Anspruch?! – Da kann ich nur lachen! Das hat Sie unglaubwürdig gemacht, und das macht Sie unglaubwürdig.
Es geht darum, meine Damen und Herren, die Frage zu stellen: Wem glaubt man: Glaubt man Ihnen? Glaubt man denen, die das so verbockt haben? (Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Katzian!) Oder glaubt man jenen, die in einer schweren Wirtschaftskrise, trotz Wirtschaftskrise, das Land sozialpolitisch und wirtschaftlich gut durch diese Krise geführt haben? (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist die Sozialdemokratie! Ud daher kann ich nur sagen: Ich hoffe sehr und erwarte mir, dass das auch entsprechend honoriert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
12.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man die Präambel zu dieser Dringlichen Anfrage liest, dann findet man wirklich einen reichen
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